Für weiter reichende Raketen Union setzt Scholz bei Ukraine-Waffen unter Druck
18.11.2024, 12:25 Uhr Artikel anhören
Taurus für die Ukraine? Das hat Kanzler Scholz stets abgelehnt. Doch die Entscheidung der USA, der Ukraine weiter reichende Raketen zu erlauben, setzt ihn unter Zugzwang. Die Union macht Druck. Und Kanzlerkandidat Habeck macht klar, wie er entscheiden würde.
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD dazu aufgefordert, der Ukraine nach dem Vorbild der USA den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben. "Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte", sagte der Verteidigungsexperte Johann Wadephul der "Rheinischen Post".
Die Entscheidung Bidens sei "eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt", ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Diese können jetzt durch die Ukraine bekämpft werden." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse "immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen".
Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte von Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Deutschland sollte sich den USA anschließen und Taurus liefern", sagte Nanni der "Rheinischen Post". Seit Monaten setze man sich dafür ein, "dass diese Entscheidung endlich getroffen wird", sagte die Verteidigungsexpertin. "Als Grüne waren wir da immer klar. Jetzt ist der Kanzler am Zug."
Nach langem Zögern hatten die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat.
Scholz ändert Meinung nicht
Scholz ist allerdings weiterhin nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".
Scholz hat regelmäßig darauf verwiesen, dass er durch die Lieferung des Waffensystems eine Eskalation des Konflikts mit Russland befürchtet. Darauf verwies nun auch Büchner: Es sei Scholz wichtig, "dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges kommt". Deshalb wolle der Kanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "bestimmte Grenzen (...) nicht überschreiten".
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht durch die US-Erlaubnis keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Bundesregierung waren offenbar in die Entscheidung der US-Regierung eingeweiht. "Das hat mich ganz und gar nicht überrascht, weil ich natürlich im Nonstop-Austausch mit unseren amerikanischen Kollegen bin", sagte Baerbock RTL/ntv. Bereits zuvor sei sowohl von amerikanischer als auch von anderen Seiten deutlich gemacht worden, dass die ukrainische "Selbstverteidigung beinhaltet, dass man da, von wo der Tod herkommt, dass man das natürlich zerstören darf, um sich selbst zu schützen". Das sei für den Frieden essenziell und wichtig.
Habeck würde Taurus liefern
Deutschland ist in der Frage der weiter reichenden Waffen derzeit zurückhaltender. Bundeskanzler Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ab. Die Grünen wären hingegen zu einer solchen Lieferung bereit. Deren Kanzlerkandidat Robert Habeck kündigte am Sonntag an, dass er als Regierungschef die ablehnende Haltung von Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidieren würde. Diese haben eine Reichweite von 500 Kilometern.
Derweil begrüßte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU die Entscheidung Bidens. "Joe Biden hat jetzt entschieden, und ich finde die Entscheidung richtig", sagte Wüst in einer Pressekonferenz vor Beginn einer Ukraine-Konferenz in Köln. Das Ziel müsse sein, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die Ukraine das Blatt auf dem Schlachtfeld wende.
Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa
