"Botschaft an Washington"G20 trotzen den USA mit gemeinsamer Erklärung
US-Präsident Trump bleibt dem G20-Gipfel in Südafrika fern. Die restlichen Staaten lassen sich davon aber nicht beirren und einigen sich auf eine gemeinsame Erklärung. Kanzler Merz richtet eine klare Forderung an Russland.
Die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben trotz des Boykotts und der Drohungen der USA eine G20-Gipfelerklärung beschlossen. Darin werden etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, der Klimaschutz und der Abbau der Verschuldung armer Länder gefordert. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa betonte zur Eröffnung, dass er sich als Gastgeber für die Wahrung der Integrität und des Ansehens des G20-Formats einsetzen wolle.
Kanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer forderten Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Merz mahnte, dass sich alle G20-Staaten ihrer Verantwortung bewusst werden müssten. Am Nachmittag gab es nach Angaben europäischer Diplomaten erst ein Treffen der E3-Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien). Danach berieten die E3 mit anderen europäischen Ländern sowie Japan und Kanada über das weitere Vorgehen gegenüber dem US-Vorschlag zur Ukraine.
Der Gipfel in Johannesburg wird von der Weigerung der USA überschattet, an dem Treffen teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Südafrika vorgeworfen, systematisch gegen Weiße vorzugehen, ohne Belege dafür zu liefern. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und Argentinien sind nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten - arbeiten aber auf dem Gipfel mit. Merz hatte betont, dass er auf jeden Fall an dem G20-Treffen teilnehmen würde, zu dem rund 60 Staaten eingeladen worden waren.
Protokollarischer Trick
Ramaphosa sagte, dass es eine überwältigende Bereitschaft der Teilnehmer gebe, eine gemeinsame Erklärung auf dem G20-Gipfel zu verabschieden. Er hatte den Sherpas der Regierungen am Montag gesagt, dass er trotz der US-Warnung, keine Beschlüsse zu fassen, unbedingt eine - nicht bindende - Erklärung wolle. Dieser Wunsch wurde von den anderen G20-Regierungen geteilt. "Das ist auch eine Botschaft an Washington", sagte ein EU-Diplomat.
Möglich war diese Erklärung durch einen protokollarischen Trick: Es handelt sich nicht um eine G20-Erklärung, aber auch nicht nur um eine des Vorsitzes. Sie wurde als Erklärung der Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, in ihrer Abwesenheit eine Erklärung zu beschließen. Die USA übernehmen 2026 die G20-Präsidentschaft, wollen den Dialog nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aber deutlich zurückfahren.
"Russland hat illegalen Angriffskrieg entfesselt
Überschattet wird der Gipfel auch durch die US-Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, die nach Ansicht europäischer Staaten auf eine Kapitulation der Regierung in Kiew hinauslaufen und deshalb nicht akzeptabel seien. Die Europäer wollen am Rande des G20-Treffens darüber beraten.
Merz ging in seinem Eingangsstatement nicht auf das US-Ultimatum ein, sondern betonte: "Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat." Er wies Russland auch die Verantwortung für die massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch den Krieg zu. "Alle Mitglieder der G20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse", fügte er in Anspielung auf die USA hinzu. Gerade innerhalb der G20 müsse man auf den Pfad der Kooperation zurückkehren - gerade bei der Verteidigung eines fairen Welthandels. Auch dies lässt sich als Kritik an der Zollpolitik Trumps verstehen.
Gastgeber Ramaphosa ließ auch kleinere Länder auf dem G20-Gipfel reden. Der finnische Präsident Alexander Stubb forderte eine verstärkte multilaterale Abstimmung und bezeichnete die Machtverteilung in der Welt als unfair. Der Westen müsse endlich akzeptieren, dass sie immer noch die Welt von 1945 abbilde, sagte er in Anspielung auf die bisher verhinderte Reform des UN-Sicherheitsrates.