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Transitzonen für Flüchtlinge Gabriel bleibt beim Nein, Seehofer zufrieden

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In einer Koalition, aber nicht einer Meinung: CSU-Chef Seehofer und Vizekanzler Gabriel.

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Im Streit um Transitzonen weichen CSU und SPD nicht von ihrer Linie ab. Vizekanzler Gabriel kündigt an, den Vorschlag der Union verhindern zu wollen, CSU-Chef Seehofer ist jedoch optimistisch.

Im Streit um Transitzonen ist in der Bundesregierung weiterhin keine Einigung in Sicht. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den von der Union geforderten Transitzonen erneut eine klare Absage erteilt. "Die Union macht Nebenkriegsschauplätze auf, um die einige Zerstrittenheit zu verdecken", sagte der SPD-Chef auf einer Pressekonferenz.

Die Diskussion um die Einführung von Transitzonen, bei denen Flüchtlinge mit geringer Aussicht auf Asyl ein beschleunigtes Verfahren direkt an der Grenze erhalten, nannte er "eine Scheindebatte". "Das betrifft doch nur 2,4 Prozent der ankommenden Flüchtlinge", sagte Gabriel. Die Transitzonen würden nichts daran ändern, dass 40 bis 50 Prozent der Zuwanderer gar nicht registriert würde. Der Vizekanzler fordert eine Fokussierung auf die großen Probleme der Flüchtlingskrise: schnellere Verfahren, Sprachförderung, Wohnungsbau.

Dass sich die Koalition wegen der SPD voraussichtlich nicht auf Transitzonen verständigen kann, hält Gabriel für unproblematisch. "Das ändert nichts an der Lage. Wir werden uns am Donnerstag auf eine Vielzahl von Maßnahmen einigen." Gabriel sprach sich erneut für den SPD-Vorschlag der Einreisezentren aus. "Das würde uns helfen, die Einwanderung zu steuern und zu ordnen. Es hilft uns auch, zu wissen, wer im Land ist."

Aus Sicht von Gabriel ist Seehofer im unionsinternen Streit unterlegen. Der CSU-Chef habe am Wochenende "wahnwitzige" Vorschläge unterbreitet und mitten im Bundesgebiet eingezäunte exterritoriale Zonen errichten wollen. Nur nach der Sprache des Papiers, das Seehofer gemeinsam mit Merkel verfasst hat, habe dieser sich durchgesetzt, tatsächlich sei es die Kanzlerin gewesen. "Interessant ist, was nicht drin steht", sagte Gabriel. Weder Obergrenzen, Grenzschließungen noch ein Wiederinkrafttreten der Dublin-3-Verordnung seien im Papier genannt. "Damit ist Seehofer gescheitert. Es gibt keine Möglichkeit, um Deutschland herum eine Zugbrücke hochzufahren. Da hat Frau Merkel absolut Recht."

"Keine kritische Anmerkung"

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer äußerte sich zeitgleich zu Gabriel auf einer Pressekonferenz. Dabei sagte er, der CSU-Vorstand habe das Positionspapier der Unionsparteien einhellig begrüßt, es habe "überhaupt keine kritische Anmerkung" dazu gegeben. Die alles überragende Festlegung mit der CDU sei, dass die Flüchtlingszahlen "begrenzt beziehungsweise reduziert werden müssen". Die CSU habe am Wochenende "alles erreicht, was zu erreichen war". Erstmals sei zwischen CDU und CSU vereinbart worden, dass das oberste Ziel die Rückführung und eine gesicherte Integration von Schutzbedürftigen sei. Jetzt komme es darauf an, "die Dinge auch real umzusetzen".

Das werde erstmals beim nächsten Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geschehen, sagte Seehofer, der sich zufrieden zeigte, aber nicht auftrumpfend wirkte. "Dann werden wir sehen, zu welchem Schritt sich die SPD am Donnerstag in der Lage sieht." Schwerpunkt des Treffens würden die Transitzonen sein, kündigte der CSU-Chef an. Über mögliche Kompromisse wollte er sich nicht äußern. "Das werden wir sehen. Es hat keinen Sinn, jetzt zu spekulieren."

Von allen diskutierten Maßnahmen sei die dringendste die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Papiere. "Auf die konzentrieren wir uns in dieser Woche." Das Argument der "Haft" für die Transitzonen wies Seehofer zurück. Aus den Transitzonen dürfe man zwar nicht ins Bundesgebiet einreisen, könne aber jederzeit in den Herkunftsstaat ausreisen. Von Haft könne man daher nicht sprechen.

Auf die Frage, wer angesichts der Rechtslage überhaupt noch Asyl in Deutschland bekommen könne, sagte Seehofer, dies sei "eine zweite Fallkategorie". Laut Grundgesetz bekommt niemand Asyl, der über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Faktisch trifft das für alle Flüchtlinge zu, da die Bundesrepublik komplett von sicheren Staaten umgeben ist. Grundsätzlich wäre Deutschland berechtigt, Flüchtlinge etwa nach Österreich oder Italien zurückzuführen, sagte Seehofer. Zunächst gehe es ihm aber um die Fälle der sicheren Herkunftsstaaten. Für diese brauche man jetzt schnelle Verfahren.

Quelle: n-tv.de

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