Politik

Modell Brexit Gabriel erwägt engere Zollunion mit Türkei

Keine EU-Mitgliedschaft, aber engere Kooperation: Das schwebt Außenminister Gabriel neben der Ukraine auch für die Türkei vor. Vorbild könnte das Brexit-Abkommen sein. Doch es gibt ein Hindernis - die innenpolitische Lage am Bosporus.

Außenminister Sigmar Gabriel kann sich eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Türkei und der Ukraine vorstellen. "Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Möglichkeit wäre, mit Ankara eine neue, engere Form der Zollunion anzustreben. Das geht aber nicht, solange sich die Lage in der Türkei nicht wieder ändert."

Die Türkei geht seit dem gescheiterten Militärputsches im Jahr 2016 gegen angebliche Anhänger von Fethullah Gülen vor. Der Prediger gilt als Erzfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seither wurden mehr als 50.000 Menschen wegen des Vorwurfs von Verbindungen zu Gülen festgenommen. Rund 150.000 Mitarbeiter im Militär sowie im öffentlichen und privaten Sektor wurden entlassen. Die Türkei wirft dem seit 1999 in den USA lebenden Prediger vorn, Drahtzieher des Putsches zu sein. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Gabriel unterstrich, er könne sich für die nächsten Jahre weder die Türkei noch die Ukraine als Mitglied der Europäischen Union vorstellen. "Daher müssen wir über alternative Formen einer engeren Zusammenarbeit nachdenken."

In der Türkei gebe es den Willen, zu einem besseren Verhältnis mit Europa zu kommen. "Und den gibt es auch bei uns", sagte der Außenminister. Es sei ein gutes Zeichen, dass zuletzt mehrere in der Türkei inhaftierte Deutsche freigekommen seien. Allerdings bleibe die große Sorge um den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. "Die Türken wissen, wie wichtig sein Schicksal für uns ist."

Kurz vor Weihnachten war der Deutsche David Britsch nach fast neun Monaten in türkischer Haft überraschend freigelassen worden und zu seiner Familie in Schwerin zurückgekehrt. Wenige Tage zuvor wurde bereits die deutsche Journalistin Mesale Tolu nach siebenmonatiger Untersuchungshaft in der Türkei auf freien Fuß gesetzt. Ihr wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie darf das Land aber weiter nicht verlassen.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/rts

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