Am Montag entscheidet die SPD, ob sie Ceta mitträgt. Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt das Handelsabkommen als Blaupause für die Globalisierung - und als Verbesserungsvorlage für TTIP. Bei einem Treffen stimmt Kanada zusätzlichen Regelungen zu.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet vom bereits ausgehandelten Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Vorbild für die TTIP-Verhandlungen mit den USA. Ceta werde "dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden", sagte Gabriel bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Montréal.

Kanada ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zu rechtsverbindlichen Klarstellungen bereit. Gabriel und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal "über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung" gesprochen, teilte das Ministerium mit. Nachverhandlungen mit Kanada am Ceta-Text hatte die EU-Kommission als europäischer Verhandlungsführer ausgeschlossen. Eine Rechtsverbindlichkeit der Klarstellungen erfordert der Organisation Foodwatch zufolge die Zustimmung von Kanada, den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament.

Gabriel ist Ceta-Befürworter. Im linken Flügel der SPD gibt es Vorbehalte gegen den vorliegenden Vertragstext, Nachbesserungen wurden verlangt. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. Im Entwurf eines Antrags zum Konvent dringt auch die SPD-Spitze auf Präzisierungen und Ergänzungen.

Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte

Es gehe darum, "nachhaltige, gute Regeln für die Globalisierung zu schaffen", sagte Gabriel. "Niemand steht Europa in der Auffassung, was dort zu tun ist, so nah wie Kanada." Er dankte der kanadischen Regierung dafür, dass Ceta "in wichtigen Punkten" neu verhandelt worden sei, so dass anstelle privater Schiedsgerichte ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingesetzt werde und die Daseinsvorsorge gesichert sei. "Die Dinge, die jetzt noch von den kanadischen und deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können", sagte Gabriel.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßten Gabriel und Trudeau, dass Kanada und die EU auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens im kommenden Monat hinwirken. Ceta sei "Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses zu einer modernen, progressiven Handelspolitik", die "einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und neuen Möglichkeiten für die Menschen in Kanada und Europa schafft".

Die Ceta- und TTIP-Kritiker warnen vor einer Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am Samstag sind in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen geplant. Die Veranstalter rechnen mit etwa 250.000 Teilnehmern. Zu den Protesten aufgerufen hat auch die Gewerkschaft Verdi, die ebenfalls Nachbesserungen an Ceta anmahnte.