Kindergeld auf deutschem Niveau - angesichts der niedrigen Lebenshaltungskosten in ihren Heimatländern ist das für viele EU-Ausländer ein Anreiz, hier zu wohnen, während ihre Kinder Zuhause bleiben. SPD-Chef Gabriel fordert, dem einen Riegel vorzuschieben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, zügig das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. "Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, sagte er.

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Politik 19.12.16

Weniger Kindergeld für EU-Ausländer Gabriel polarisiert mit Kürzungsplänen

Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung vorlege. Bereits im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld für EU-Ausländer an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.

Die CSU lobte Gabriels Vorstoß: "Herr Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag unsere Forderung zu eigen gemacht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Denn Fehlanreize und Missbrauch müssen verhindert werden."

Dagegen sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Zeitung, Gabriel wolle "bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat". Man brauche sich über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendle, so Peter.

120.000 Fälle im vergangenen Jahr

Gabriel sagte weiter, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: "Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen." Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage.

Gabriel pochte auf Korrekturen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit." EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt.

Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120.000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.