Politik

"Wahrheitswidrig und bösartig" Gabriel wirft Melnyk "Verschwörungstheorien" vor

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In einer Welt vor Krieg und Pandemie: Gabriel (l) und Steinmeier beim Neujahrsempfang 2018 in Bellevue.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Der ukrainische Botschafter in Deutschland ist bekanntermaßen kein Freund des Bundespräsidenten. Ex-Außenminister Gabriel nimmt Steinmeier nun vor dessen Kritik in Schutz und attackiert seinerseits Melnyk sowie die ablehnende Haltung Kiews. Seine Reaktion lässt nicht auf sich warten.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wirft der Ukraine und ihrem Botschafter Andrij Melnyk vor, mit "Verschwörungstheorien" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behauptet habe, Steinmeier habe einst "ein Spinnennetz" der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, der man widersprechen müsse, schreibt der SPD-Politiker im "Spiegel".

Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute, so Gabriel weiter. "Auf den Punkt gebracht, insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig."

Gabriel verteidigt in dem Beitrag vehement das Erbe Steinmeiers und kritisiert die jüngste Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew als "beispiellos". Allerdings setzt eine Ausladung gemeinhin eine Einladung der Gastgeber voraus. Steinmeier wollte am Mittwoch zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die Organisation lief über den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Kiew lehnte jedoch einen Besuch Steinmeiers ab und lud stattdessen Kanzler Olaf Scholz ein.

Gabriel: Im Krieg geht es auch um den "Tag danach"

Laut Gabriel tat Steinmeier als Außenminister mehr als alle anderen in Europa dafür, die Ukraine zu unterstützen. Es sei "geradezu absurd", frühere diplomatische Bemühungen Deutschlands rückblickend "in Grund und Boden zu kritisieren". Steinmeiers Philosophie hält Gabriel auch in der jetzigen Lage für richtig. Die Realität sei, so der ehemalige SPD-Chef, "dass Außenpolitik und Diplomatie nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden können". Im Krieg gehe es jetzt auch um den "Tag danach".

Gabriel erwiderte auch einen "Spiegel"-Gastbeitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der eine stärkere Führung Berlins in Europa eingeklagt hatte. Deutschland stehe in voller Solidarität an der Seite der Ukraine. "Die Führungsrolle Deutschlands einzufordern, wie es Außenminister Kuleba fordert, kann aber nicht bedeuten, dass diese Rolle nur dann akzeptiert wird, wenn Deutschland sich jede Forderung der Ukraine zu eigen macht und eigene Abwägungen als 'zögerlich' und zu 'russlandfreundlich' diskreditiert werden."

Botschafter Melnyk reagierte prompt auf den Beitrag Gabriels. Bei Twitter warf er auch ihm Fehler im Umgang mit Russland und der Gaspipeline Nord Stream 2 vor: "Sie verschweigen dabei IHRE PERSÖNLICHE POLITISCHE Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen."

Quelle: ntv.de, ghö

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