Politik

Erdogan ist Incirlik unwichtig Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" vor

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Sigmar Gabriel kritisiert das Vorgehen der Türkei.

(Foto: imago/photothek)

Abgeordneten des Bundestages wird aus Ankara mitgeteilt, eine geplante Reise in die Türkei sei "nicht opportun". Außenminister Gabriel findet klare Worte. Der Nato-Gipfel könnte eine Entscheidung bringen, ob die Bundeswehr in der Türkei stationiert bleibt.

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel spitzt sich der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei zu. Außenminister Sigmar Gabriel warf der Regierung in Ankara vor, ein "Einreiseverbot" gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben. Dies sei ein "schwerwiegender Vorgang", sagte der SPD-Politiker während seiner China-Reise in Peking. Die weiteren Gespräche würden dadurch nicht erleichtert.

Die Grünen-Politikerin Roth und drei weitere Abgeordnete wollten Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyarbakir führen. Nachdem die türkische Seite ihnen klar gemacht hatte, dass sie unerwünscht sind, sagten sie die Reise ab. Roth sprach in Berlin von einer "neuen Eskalationsstufe" in der Krise der deutsch-türkischen Beziehungen. Von "allerallerallerhöchster türkischer Stelle" sei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen vermittelt worden, dass der Besuch von Donnerstag bis Sonntag in Ankara, Diyarbakir und Istanbul "nicht opportun" sei. Dahinter stehe für sie eindeutig Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Offizielle Gespräche wären ebenso unmöglich gewesen wie ein Besuch des Parlaments, auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben. "De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag", sagte Roth. Dies sei inakzeptabel. Sie erwarte eine sehr klare Reaktion der Bundesregierung und "keinen Schlingerkurs".

Der ebenfalls betroffene SPD-Außenexperte Niels Annen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, beim Nato-Gipfel in Brüssel im Gespräch mit Erdogan ein grundsätzliches Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik zu erwirken. Ansonsten gehe er davon aus, dass es schon bald zu einer Entschließung des Bundestags komme, den Abzug der Soldaten aus der Türkei in die Wege zu leiten. Dies sei zwischen Union und SPD "ausverhandelt", sagte Annen.

Erdogan sieht kein großes Problem

Erdogan sieht einem möglichen Abzug der deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik gelassen entgegen. Zwar habe die türkische Regierung keine Mitteilung über einen etwaigen Abzug der Bundeswehrsoldaten bekommen, sagte Erdogan seiner Abreise zum Nato-Gipfel. "Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'. Nichts weiter."

Vor wenigen Tagen war erneut Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages der Besuch der deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik untersagt worden. Die Bundesregierung erwägt deswegen den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation islamischer Staat (IS) beteiligen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel dürfte Erdogan auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Auch Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden in Brüssel erwartet.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung die Absage des Incirlik-Besuchs damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. Erdogan sagte mit Blick auf die Deutschen: "Sie sind es sowieso gewöhnt, Terroristen aufzunehmen. Dann haben sie eben zehn weitere Terroristen aufgenommen."

Indes forderte das Auswärtige Amt erneut, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unverzüglich freizulassen. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, werde Yücel in einigen Wochen besuchen können. Ein weiterer deutscher Staatsangehöriger sei dort wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert, ein Haftbefehl gegen einen Dritten sei aufgehoben worden. Insgesamt sind damit weiter sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa