Politik

Talk zu Gaspreis bei "Anne Will" Spahn: "Die Bundesregierung hat keinen Plan"

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Energieökonomin Claudia Kemfert (m.) warnte bei "Anne Will" vor einem Anstieg der Mietnebenkosten um das Vierfache.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

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In 100 Tagen beginnt die Heizperiode. Dann wird es für viele Menschen in Deutschland ein böses Erwachen geben: Die Heizkosten werden sich dramatisch erhöhen. Am Sonntagabend diskutieren die Gäste bei "Anne Will" darüber, mit welchen Kosten und Staatshilfen wir demnächst rechnen können.

Die Lage ist ernst. Wegen angeblicher Wartungsarbeiten hat der russische Staatskonzern Gazprom die Menge an Gas gesenkt, die normalerweise durch die Leitung Nord Stream 1 fließt. Im Juli soll die Pipeline für zehn Tage sogar ganz dichtgemacht werden. Das ist erstmal nichts Besonderes. Es handelt sich dabei um die reguläre Jahreswartung der Leitung. Doch was würde passieren, wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin dazu entschlösse, die Leitung anschließend nicht mehr zu öffnen? Ein Horrorszenario, ist die Meinung der Gäste in der ARD-Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend, aber keines, womit Deutschland nicht fertig werden könnte.

"Situation ist sehr ernst"

Niemand könne im Moment hundertprozentig kalkulieren, was der russische Präsident Wladimir Putin vorhabe, sagt der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Johannes Vogel: "Die Situation ist sehr ernst." Was wir erleben ist das, wovor die ganze Zeit gewarnt wurde, das holt uns jetzt ein", sagt Vogel bei Anne Will. Und weiter: "Wenn man nicht weit genug denkt, gerät man in Abhängigkeiten. Und das lässt Putin uns jetzt spüren."

Genau hier hakt Jens Spahn ein, der stellvertretende CDU-Chef, der immer mal wieder seine Verbundenheit mit Johannes Vogel demonstriert, wenn die beiden in das freundschaftliche "Du" verfallen. Spahn kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten zu planlos agiert habe. Warum erst jetzt über Kohleverstromung geredet werde, will er wissen. Und warum die Ampelkoalition nicht schon längst finanzielle Anreize für die Menschen auf den Weg gebracht hätte, die Energie sparten? Und warum wir eigentlich noch immer nicht genug mit Biogas arbeiteten, will er dann auch noch wissen. "Die Bundesregierung hat keinen Plan. Fakt ist: Wir sind nicht gut vorbereitet auf all das, was wir tun. Wir haben keine Ahnung, wie wir aus eigenem Tun unabhängig werden von Russland."

Das kann natürlich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht auf sich sitzen lassen. Er wirkt kämpferisch, auch wenn ihn sein Ampelkollege Vogel im Streit mit Spahn wenig unterstützt. Diese Regierung sei keine, die sich "in Schreckensszenarien ergeht". Die Ampelregierung diversifiziere die Bezugsquellen von Gas. "Wir sorgen dafür, dass Deutschland eine starke ökonomische Verhandlungsposition hat, um von anderen Stellen Gas zu bekommen, wenn Putin aus einer Drosselung von Nord Stream 1 eine Schließung machen würde." Außerdem will Kühnert, dass Deutschland unabhängig wird von despotischen Herrschern, aber auch von fossilen Energien ganz allgemein.

"So schwarz würde ich es nicht sehen", sagt der Gast, der's wissen muss, Energieökonomin Claudia Kemfert. Die Gasspeicher sollten zum 1. Oktober bis zu 80 Prozent gefüllt sein, und das wäre zu schaffen, sagt sie. Deutschland bekomme Gas aus Ländern wie Norwegen und den Niederlanden. "Wir können hohe Preise zahlen und kaufen im Moment den Asiaten das Flüssiggas weg." Trotzdem sei es sinnvoll, Gas zu sparen. So fördere der Bund noch immer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. "Das gehört sofort abgeschafft", sagt Kemfert. Für private Haushalte müsse dringend ein Wärmepumpen-Booster-Programm aufgelegt und der Einbau von Gasheizungen gestoppt werden. "Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wir hätten uns seit Kriegsanfang besser vorbereiten müssen."

"Entlastung, von der keiner was merkt"

Doch wie soll es nun kurzfristig weitergehen? Besonders Menschen, die wenig Geld haben, wissen oft am Ende des Monats nicht mehr, wovon sie eine Mahlzeit kaufen sollen. Die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung in Höhe von 30 Milliarden Euro haben laut Kritikern nicht so viel gebracht. Das findet auch Jens Spahn: "Das ist schon eine Kunst: Dreißig Milliarden Entlastung, von denen am Ende wirklich keiner was merkt." Tankrabatt und 9-Euro-Ticket würden nach den Sommerferien wieder auslaufen und könnten für den Weg zur Arbeit nicht mehr genutzt werden. Und gerade das verbilligte Bahnticket sei auf dem Land unwirksam, wenn dort gar keine Züge fahren. Dann habe es noch eine 300-Euro-Pauschale gegeben, bei der Rentner und Studenten vergessen worden seien.

Das kann die Journalistin und Buchautorin Anja Mayer nicht akzeptieren. Natürlich sei ein Zuschuss zur Grundversorgung hilfreich, und das Billig-Bahn-Ticket könnten viele arme Menschen für Ausflüge nutzen. "Und wir hören nach diesen Hilfen nicht auf", fügt Kevin Kühnert hinzu.

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Er erklärt: "Es gibt nicht die eine Maßnahme, die zielgerecht dafür sorgt, dass alle Haushalte gleich entlastet werden. Es geht um einen Maßnahmenmix, der diesem Ziel nahe kommt." Die nächsten Maßnahmen müssten darauf angelegt sein, ausschließlich Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen zu erreichen, sagt der SPD-Generalsekretär.

Die wirklich schlechte Nachricht hat sich Energieökonomin Kemfert bis zum Schluss der Sendung aufbewahrt: "Es gibt keine Möglichkeit, dass die Energiepreise wieder sinken", sagt sie - mit einer Ausnahme. Deutschland müsse so schnell wie möglich von fossilen Energien wegkommen. Sonst drohe in den nächsten anderthalb Jahren ein Anstieg der Mietnebenkosten um das Vierfache. "Das könnte im nächsten Winter so brutal kommen."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 27. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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