Kommt die Gaspreisbremse zumindest rückwirkend ab Februar? Unionsfraktionsvize Spahn fordert von Bundeskanzler Scholz das Signal der Regierung an die Menschen: Ihr könnt jetzt mit dem Taschenrechner ausrechnen, welche Preise euch im Winter erwarten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat von der Bundesregierung gefordert, die Gaspreisbremse spätestens ab Februar einzuführen. "Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen nehmen den Kanzler da beim Wort. Wenn er jetzt Februar sagt, dann muss es eben im Februar gelingen und da braucht es auch ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung", sagte Spahn in der ntv-Sendung "Frühstart".

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In einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, dass eine rückwirkende Einführung der Gaspreisbremse zum 1. Februar "angestrebt" werde. Spahn kritisierte das als zu schwammig: "Viele wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und was sie im Winter erwartet. 'Im Februar wird angestrebt' reicht da jedenfalls nicht. Es muss kommen, eigentlich sogar im Januar schon."

Man erlebe in der Gesellschaft wegen der enorm gestiegenen Energiepreise viel Unsicherheit, zum Teil auch Wut, sagte der CDU-Politiker. Spahn forderte, dass von der MPK nicht nur das Signal ausgehen müsse, dass sich die Menschen auf die Regierung verlassen könnten, sondern auch das Signal: "Es wird endlich konkret, ihr könnt jetzt mit dem Taschenrechner ausrechnen, welche Preise euch im Winter erwarten. Das wäre echt wichtig."

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Gefragt nach der Diskussion über das geplante Bürgergeld der Ampelregierung, bekräftigte Spahn die Position von CDU/CSU, diesem nur unter bestimmten Voraussetzungen im Bundesrat zuzustimmen: "Unser Punkt ist ja nicht die Erhöhung des Inflationsausgleichs bei den Sozialleistungen, sondern unser Punkt ist vor allem, dass die Sanktionen wegfallen in den ersten Monaten schon."

Dies führe zu Ungerechtigkeiten und sei "nicht fair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten", sagte der CDU-Politiker. Spahn fügte hinzu: "Wenn die Ampel endlich bereit wäre, sich bei dem Thema zu bewegen - Sanktionen und Schonvermögen - dann kann man sicherlich einen Kompromiss finden. Wenn nicht, dann ist das aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig."