Politik

Wenn Putin das Gas abstellt Baerbock warnte vor "Volksaufständen"

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"Wir brauchen Gas aus Russland", sagt Außenministerin Annalena Baerbock.

(Foto: via REUTERS)

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Im Streit um eine Gasturbine für Nord Stream 1 setzte die Bundesregierung Kanada mit einer drastischen Warnung unter Druck: Sollte der Kreml das Gas komplett abdrehen, seien Volksaufstände in Deutschland möglich.

Um die kanadische Regierung zur Lieferung einer Turbine nach Russland zu bewegen, hat die Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock zufolge vor möglichen Unruhen in Deutschland gewarnt - falls Gaslieferungen aus Russland vollständig ausbleiben sollten.

Im Juni hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 deutlich reduziert und das mit einer fehlenden Turbine von Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet worden war. Die kanadische Regierung hatte die Lieferung der Turbine nach Russland verboten, da dieser Schritt gegen von Kanada verhängte Russland-Sanktionen verstoßen hätte. Auf Druck der Bundesregierung erlaubte die kanadische Regierung den Transport nach Deutschland. Über den Zwischenstopp wird die Turbine nach Russland geliefert.

Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, sie halte die Begründung für die Lieferkürzung für vorgeschoben. Man wolle der russischen Seite aber keinen Vorwand liefern, den Gashahn komplett zuzudrehen.

In den Verhandlungen mit Kanada über die Ausfuhr einer dort gewarteten Gasturbine hätten mögliche innenpolitische Auswirkungen eine wichtige Rolle gespielt, sagte Baerbock auf einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

"Brauchen weiter Gas aus Russland"

"Die Kanadier haben gesagt, 'wir haben viele Fragen', da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind", sagte die Außenministerin.

Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, sagte Baerbock, dass das "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt sei. "Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen", so die Grünen-Politikerin.

Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so die Außenministerin weiter. "Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt", fügte sie hinzu. "Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Konsequenzen abzufedern."

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 21. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jga

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