Politik

Union will eigenen Kandidaten Gauck verzichtet wohl auf zweite Amtszeit

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich offenbar gegen eine zweite Amtszeit entschieden. Nun dürfte die schwierige Suche nach einem Nachfolger beginnen.

Bundespräsident Joachim Gauck soll sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen eine zweite Amtszeit entschieden haben. Wie die "Bild" unter Berufung auf politische Kreise in Berlin berichtete, will der 76-Jährige an diesem Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel bei einem Abendessen unter vier Augen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe dann auch ausführlich erläutern. An diesem Dienstag wolle er seine Entscheidung in Berlin der Öffentlichkeit bekannt geben.

80927203.jpg

Als Gründe führt die "Bild" gesundheitliche Probleme an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zu den Gründen für seinen Verzicht zählten demnach Gaucks Alter und gesundheitliche Beschwerden. Die Sprecherin des Bundespräsidenten sagte, das Präsidialamt bleibe bei seiner Linie, zu Berichten dieser Art nicht Stellung zu nehmen. Gauck hatte die Entscheidung über seine Zukunft bis zum Frühsommer angekündigt.

Union, SPD und Grüne befürworteten eine zweite Amtszeit des parteilosen früheren Pastors aus Rostock; auch Merkel sprach sich für eine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten auch 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen.

Die Union will dem "Spiegel" zufolge einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominieren, falls Gauck tatsächlich nicht mehr antritt. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnten CDU/CSU aus taktischen Gründen weder einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD noch mit den Grünen präsentieren, hieß es unter Verweis auf das Umfeld von Kanzlerin Merkel.

Als aussichtsreicher Bewerber aus Unionsreihen gilt laut "Spiegel" Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker würde demnach von der Fraktionsspitze mitgetragen und könnte auch mit der Unterstützung der CSU-Führung rechnen.

"Eigene Kräfte bedenken"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte SPD und Grüne auf, zusammen mit den Linken einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint mit einem politischen Kurswechsel, wäre das ein wichtiges Signal. Dafür müsste jemand gefunden werden, der für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit steht."

Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 angetreten. Er folgte auf Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war. 2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Wulff unterlegen gewesen. 2012 unterstützten ihn nach einigem Zögern auch Merkel und die Union.

Ob er für eine zweite Amtszeit antritt, ließ Gauck lange offen. Auf einer China-Reise im März sagte er, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. "Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken." Bis zuletzt war spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der AfD noch einmal antritt. Gauck betonte aber, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde.

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Quelle: ntv.de, bad/dpa