Politik

Mäßigungsaufruf "light" Gauland warnt vor vertanen Chancen

Wer die AfD mäßigen will, hat schlechte Karten. Das gilt auch und besonders für Parteichefs. Der scheidende Vorsitzende Alexander Gauland versucht es dennoch - ein wenig zumindest.

Mit mahnenden Worten hat Alexander Gauland den Parteitag der AfD in Braunschweig eröffnet. In seiner Abschiedsrede als Parteichef sagte er, manche in seiner Partei träumten den Traum "einer kleinen sozialrevolutionären Partei - die französischen Gelbwesten lassen grüßen". Dieser Traum sei "irreal". Die Deutschen seien "nicht gut in Revolutionen". Die AfD könne "nur bei demokratischen Wahlen so stark werden, dass es nicht länger möglich sein wird, uns von der Gestaltungsmacht dieses Landes auszuschließen". Damit wolle er nicht für die Anpassung an eine "verrottete CDU plädieren", sagte der scheidende Parteichef. "Aber für einen realistischen demokratischen Weg."

Er sprach davon, dass die "Zersetzung" bei der CDU bereits begonnen habe. Mit einem völligen Zerfall der Partei sei jedoch nicht zwangsläufig zu rechnen. Sehr wohl sei aber zu erwarten, so Gauland, "dass die einfachen Mitglieder ihren Führungen die Frage nach bürgerlichen Mehrheiten stellen". Thüringen und die 17 Kommunalpolitiker seien erst der Anfang gewesen. Er warb für Koalitionen mit den Unionsparteien.

Höckes Brief an Mohring ein "kluger Schachzug"

"Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns." Gauland sagte, er rechne damit, dass in Zukunft mehr Mitglieder der Union auf die AfD zugehen würden. Vor dem Hintergrund sei der Brief des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ein "kluger Schachzug" gewesen. Höcke hatte Mohring sowie dem Spitzenkandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, nach der Landtagswahl seine Unterstützung für eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung aus CDU und FDP angeboten.

Strategisch bedeute das, die AfD müsse die "Zukunftsfähigkeit unseres Volkes in den Mittelpunkt unserer Arbeit und manche historische Auseinandersetzungen - zu denen auch ich manchmal neige - in den Hintergrund rücken". Gauland war in der Vergangenheit scharf für Äußerungen zur deutschen Vergangenheit kritisiert worden. Etwa, als er den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnete oder indem er forderte, man müsse auf die Soldaten der Wehrmacht stolz sein dürfen.

Immer wieder wird der Partei vorgeworfen, ein unkritisches Verhältnis zum Nationalsozialismus zu haben, beziehungsweise Gräuel dieser Zeit zu relativieren. Dazu sagte Gauland, es sei zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg einen "Verräter" zu nennen. "Aber das Ethos unserer Partei verbietet eine solche Meinung, weil sie moralisch falsch und verwerflich ist." Ihn treibe die Sorge um, "dass wir den Mantel der Geschichte verpassen". Die Chance, die die sich der AfD derzeit böte, "kommt nicht zurück, wenn sie vertan ist".

Gauland, der ein gutes Verhältnis zum rechtsnationalen "Flügel" pflegt, ist in der Vergangenheit nicht damit aufgefallen, die Partei zur Mäßigung aufzurufen. Vorgänger von ihm waren damit krachend gescheitert. 2015 wurde Parteigründer Bernd Lucke abgewählt, nachdem er der AfD einen gemäßigten Kurs verordnen wollte. Ähnlich erging es Frauke Petry 2017. In Anspielung auf die Ex-Parteichefin sagte Gauland: "Keine Sorge: Ich werde morgen nicht öffentlichkeitswirksam entdecken, dass (..) mir die Partei zu rechts geworden ist."

Meuthen stellt sich zur Wiederwahl

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Braunschweig der AfD-Bundesparteitag begonnen. Die rund 600 Delegierten wollen an diesem Samstag und Sonntag einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich zur Wiederwahl. Gauland will sich dagegen von der Spitze der Partei zurückziehen. Für seinen Posten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth. Gegen Meuthen will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst antreten. Aus dem Bundesvorstand zurückziehen will sich auch der Europaabgeordnete Guido Reil. Für den Parteivorsitz kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der in Baden-Württemberg nach Antisemitismusvorwürfen aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war.

Vor der Volkswagen Halle, in der die Delegierten beraten, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere hundert Menschen. Die Polizei hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit. Gegner der rechtspopulistischen Partei blockierten auch Zufahrtstraßen. Für die zwei Tage sind mehrere Kundgebungen und Protestdemonstrationen angemeldet. Die Polizei rechnet allein für diesen Samstag mit bis zu 12.000 Teilnehmern.

Quelle: n-tv.de