Politik
Ehemalige Gefährder werden ihre Familien nicht nachziehen lassen können.
Ehemalige Gefährder werden ihre Familien nicht nachziehen lassen können.(Foto: picture alliance / Patrick Pleul)
Donnerstag, 17. Mai 2018

SPD stoppt Ausnahmeregel: Gefährder dürfen doch nicht nachziehen

Diese Ausnahmeregel sorgte für viel Aufsehen: Auch reuige Gefährder sollten das Recht haben, den Nachzug von Familienangehörigen zu beantragen. Im Gesetzentwurf über den Familiennachzug wird die entsprechende Passage gestrichen.

Das Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge soll nun doch keine Ausnahmeregelung für ehemalige Gefährder enthalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte, es müsse verhindert werden, dass sich durch den Nachzug etwa zu Terrorsympathisanten "eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt". Ihre Fraktion lehne daher "jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab", teilten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka mit.

Die im Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer bislang bestehende Ausnahmeregelung soll im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden, bestätigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Stephan Harbarth begrüßte, "dass die SPD nun einlenkt". Die Union habe bei dem Thema "von Anfang an eine ganz klare Haltung" gehabt, so der CDU-Politiker.

Die Neuregelung zum Familiennachzug wurde Anfang Mai vom Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf enthielt den Passus, dass in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln distanziert. Nach Darstellung der Union hatte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf der Ausnahmeregelung bestanden. Allerdings kam der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium.

"Es ist der Gesetzentwurf meines Kollegen Horst Seehofer", hatte Justizministerin Katarina Barley gesagt. "Man bringt keinen Gesetzentwurf ein, hinter dem man nicht voll und ganz steht, insofern steht er offensichtlich hinter dieser Regelung." Am selben Tag gab Seehofer eine Garantie ab, dass sein Ministerium keinem Gefährder den Nachzug gestatten werde. Entscheidend sei: Ob ein ehemaliger Gefährder sich glaubwürdig von seiner Vergangenheit distanziert habe, ob er möglicherweise sogar mit den Behörde kooperiere, um für Aufklärung zu sorgen, und ob ihm schließlich der Nachzug seiner Familie gestattet werde, "das kann nur der Bundesinnenminister entscheiden". Dennoch sorgte die Sonderregelung für Kritik. In der heutigen Bundestagsdebatte erwähnte der Innenminister die jüngste Einigung mit der SPD nicht.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der seit 2016 ausgesetzte Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zugelassen wird. Der Familiennachzug war eines der großen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen - und sorgte auch in den vergangenen Wochen wieder für Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD.

Quelle: n-tv.de