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Seehofer ist mit seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug "sehr zufrieden".
Seehofer ist mit seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug "sehr zufrieden".(Foto: dpa)
Mittwoch, 09. Mai 2018

Nachzug für Gefährder?: Seehofer gibt persönliche Garantie ab

Von Hubertus Volmer

Dürfen auch ehemalige Gefährder künftig ihre Familien nach Deutschland holen? Innenminister Seehofer beschwichtigt: Sein Gesetzentwurf sei "absolut verantwortlich". Und am Ende entscheide ohnehin er selbst über die Anträge.

Die große Aufregung um den Familiennachzug legt sich. Am Montag ärgerten sich mehrere Unionspolitiker darüber, dass der Gesetzentwurf über den Familiennachzug eine Sonderregelung für ehemalige Gefährder enthält, die von SPD-Justizministerin Katarina Barley durchgedrückt worden sei. "Den Familiennachzug zu Gefährdern lehne ich ausnahmslos ab", sagte etwa die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz. "Selbst wenn nur wenige Einzelfälle betroffen sind, das politische Verhetzungspotenzial dieser Ausnahmeregelung ist enorm."

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sah in dem Gesetzentwurf gar "ein Stück aus dem Tollhaus", wie sie am Dienstag erklärte. "Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen", so Weidel. "Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern."

Genau das sei nicht geplant, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, als er den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf in einer Pressekonferenz vorstellte. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sei eigens ein "Versagungstatbestand" eingefügt worden, damit kein Familiennachzug zu Gefährdern stattfinde. Auch Barley erklärte, Gefährder seien von der Familienzusammenführung ausdrücklich ausgenommen.

Barley betont Einvernehmen mit Innenministerium

Woran entzündete sich dann die Kritik? Der Gesetzentwurf sieht eine Ausnahme vor, und zwar dann, "wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt". Diese Regelung stößt in der Unionsfraktion auf Unverständnis. "Die SPD setzt falsche Akzente", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor n-tv.de: "Anstatt über Möglichkeiten für eine bessere Abschiebung von Gefährdern zu diskutieren, war der SPD-Justizministerin die Frage wichtiger, ob und in welchen Fällen einzelne 'geläuterte' Gefährder am Familiennachzug teilhaben können."

Familiennachzug

Wer als Asylbewerber anerkannt ist, kann engste Angehörige nach Deutschland holen. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, gilt dies nicht. Sie sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen - wenn ihr Antrag genehmigt wird. Seehofers Gesetzentwurf sieht vor, dass Ehepartner und minderjährige Kinder sowie Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen einen Antrag auf Nachzug stellen können. Pro Monat sollen maximal 1000 Angehörige einreisen dürfen.

Barley selbst konnte sich die Aufregung offenbar nicht erklären: Das sei zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium "völlig einvernehmlich" abgesprochen worden. "Es ist der Gesetzentwurf meines Kollegen Horst Seehofer", sagte sie auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Man bringt keinen Gesetzentwurf ein, hinter dem man nicht voll und ganz steht, insofern steht er offensichtlich hinter dieser Regelung."

Auch Seehofer gab sich ganz unaufgeregt. Er betonte, Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - nur um die geht es in dem Gesetzentwurf - hätten auch künftig grundsätzlich keinen Anspruch auf Familiennachzug. Das Kontingent von 1000 Fällen pro Monat sei eine Härtefallregelung, bei der "im Großen und Ganzen nach dem Ermessen" entschieden werde. Als mögliche Kriterien für eine Priorisierung der Anträge nannte Seehofer "Krankheit, Behinderung, Kinderreichtum und so fort".

"Das kann nur der Bundesinnenminister entscheiden"

Mit dem Gesetzentwurf werde der Koalitionsvertrag "eins zu eins umgesetzt", sagte der CSU-Chef. Er habe "all diese Debatten" über den Familiennachzug nie verstehen können, "denn der Gesetzentwurf sei "von Anfang an streng am Koalitionsvertrag ausgerichtet". Union und SPD hatten schon vor Beginn ihrer Sondierungsgespräche über das Thema gestritten. Zuletzt war offen, ob das Kontingent von 1000 Personen strikt pro Monat gelten oder aufs ganze Jahr umgerechnet werden solle. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass von August bis Dezember insgesamt 5000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können - am 1. August soll das Gesetz in Kraft treten. Diese Ausnahme gelte, "um mögliche Anlaufschwierigkeiten auszugleichen", wie Seehofer sagte. Ab dem 1. Januar gelte dann "die strikte Regel" von 1000 Personen pro Monat. Nicht ausgeschöpfte Kontingente können dann nicht mehr in spätere Monate übertragen werden.

Seehofer sagte, mit dem Gesetzentwurf werde "ein verantwortungsvoller Ausgleich zwischen den Interessen auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft einerseits und der Integrationsfähigkeit Deutschlands andererseits getroffen. Er sei mit diesem Ergebnis "sehr zufrieden - es entspricht ja genau dem, was wir in langen Koalitionsverhandlungen vereinbart haben". Die Ausnahmeregelung für ehemalige Gefährder halte er "für absolut verantwortlich".

Mit Blick auf die kritischen Stimmen aus der Unionfraktion sagte der Innenminister: "Wir werden die (Abgeordneten) noch mal über die Realitäten informieren. Ich gehe davon aus, dass das die Zustimmung der Koalitionsfraktionen findet." Entscheidend sei außerdem: Ob ein ehemaliger Gefährder sich glaubwürdig von seiner Vergangenheit distanziert hat, ob er möglicherweise sogar mit den Behörde kooperiere, um für Aufklärung zu sorgen, und ob ihm schließlich der Nachzug seiner Familie gestattet werde, "das kann nur der Bundesinnenminister entscheiden". Mit anderen Worten: Dass keine Gefährder nach Deutschland kommen und dass Gefährder ihre Familien nicht nach Deutschland holen können, garantiert Seehofer persönlich.

Zumindest in der Unionsfraktion scheint diese Garantieerklärung ihre Wirkung nicht zu verfehlen. "Rein praktisch betrachtet, wird die 'Ex-Gefährder-Regelung' immerhin kaum Bedeutung entfalten, weil zum Glück Minister Seehofer darüber zu entscheiden hat, ob und wann ein Gefährder-Status wieder aberkannt wird", sagte der CDU-Abgeordnete Amthor. "In ihrer Außenwirkung war die Barley-Intervention allerdings mehr als unglücklich."

Quelle: n-tv.de