Klagen, Anhörungen, Petition Gegner machen gegen Johnson mobil
29.08.2019, 15:37 Uhr
Das Parlament hat durch die verordnete Pause kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme.
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Die von Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament trifft auf erheblichen Widerstand. Das Hauptargument der Gegner: Die Entscheidung sei illegal. Das sollen nun Gerichte prüfen.
Mit juristischen Mitteln versuchen Brexit-Gegner in den Austrittsprozess einzugreifen. Ein schottisches Gericht hat kurzfristig eine Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments anberaumt. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit. Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden.
Die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller beantragte ebenfalls eine "dringende juristische Überprüfung". Sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, sagte sie der BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal". Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.
Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause des Parlaments lag am Donnerstagmorgen bei mehr als 1,3 Millionen. In Großbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.
Kaum Zeit fürs Parlament
Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt. Wann eine Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, war zunächst unklar.
Inzwischen erklärte die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Ruth Davidson, ihren Rücktritt. Davidson nannte bei Twitter vor allem persönliche Gründe, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust. Sie war seit 2011 Chefin der schottischen Konservativen, die bei der Parlamentswahl 2017 massiv zulegen und 31 Mandate erobern konnten.
Quelle: ntv.de, sba/AFP
