Politik

Memo zu Russland-Ermittlungen Geheimbericht spaltet Washington

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Ein Geheimbericht, der die Russland-Ermittlungen diskreditieren könnte? Noch hat sich Präsident Trump nicht zum Nunes-Memo geäußert.

(Foto: REUTERS)

Das Papier aus dem Geheimdienstausschuss umfasst nur vier Seiten, enthält aber womöglich hochbrisantes Material: In der US-Hauptstadt ist ein Streit über die Frage entbrannt, ob das als geheim eingestufte Material veröffentlicht werden soll oder nicht.

Ein bislang noch unter Verschluss gehaltener Bericht über angebliche Verfehlungen von US-Justizministerium und FBI bei Ermittlungen zum Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump hält das politische Washington in Atem: Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich zuletzt für eine Veröffentlichung des von seinem Parteifreund Devin Nunes erstellten vierseitigen Memos aus. Es bestehe Anlass zum Verdacht, dass Bürgerrechte verletzt worden seien, sagte Ryan.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Nunes ist, hatte zuvor bereits für eine Veröffentlichung des Berichts votiert. Trump könnte die Veröffentlichung in den kommenden Tagen theoretisch noch blockieren, was aber als wenig wahrscheinlich gilt.

Vom US-Geheimdienst überwacht

Medienberichten zufolge geht es in dem geheimen Memo unter anderem um die Frage, wie Justizministerium und FBI die Genehmigung erhielten, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page soll enge Kontakte nach Russland unterhalten haben. Trump hatte Page zeitweise als außenpolitischen Berater engagiert.

Dem Bericht zufolge stützte sich das Justizministerium unter anderem auch auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton finanziert worden.

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Devin Nunes

(Foto: AP)

Das Steele-Dossier enthält Hinweise auf angeblich belastendes Material, durch das Trump schlimmstenfalls erpressbar sein könnte. In Nunes' Bericht wird auch Vizejustizminister Rod Rosenstein kritisiert, der in der Russland-Affäre den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hat - und ihn als einziger entlassen könnte.

FBI strikt gegen die Veröffentlichung

Ob es zur Veröffentlichung des Geheimberichts kommt, ist noch unklar: Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Memo als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Rosenstein und Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler den Präsidenten zur Russland-Affäre befragen will.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff warnte vor einer Veröffentlichung von Nunes' Bericht. Das "persönliche Interesse des Präsidenten" Trump dürfe nicht über das "nationale Interesse" gestellt werden. Auch Justizministerium und FBI sind strikt gegen eine Veröffentlichung des Berichts, der angeblich auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert.

Mueller untersucht, ob es im US-Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Er ermittelt außerdem zu der Frage, ob Trump später als Präsident versuchte, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Trump weist die Vorwürfe zurück. Er hat zudem wiederholt bestritten, Mueller entlassen zu wollen.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP