Politik

Kabinett beschließt Gesetzentwurf Geheimdienst soll jeden Rekruten prüfen

Rekruten der Bundeswehr in Berlin

Rekruten der Bundeswehr in Berlin

(Foto: dpa)

Bisher müssen Rekruten der Bundeswehr ein Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das reicht der Truppe nicht mehr. Bewerber werden künftig vom Militärgeheimdienst durchleuchtet.

Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten in die Truppe zu verhindern. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen.

Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Betroffen wären jedes Jahr 20.000 angehende Soldaten. Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und der Bundeswehr sollen für die zusätzlichen Sicherheitschecks etwa 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. "Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte 'Kurzzeitdiener' in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen