Politik

Zweite Liste für Europawahl Gelbwesten treten gegen Gelbwesten an

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Frankreichs Gelbwesten sind zunehmend gespalten.

(Foto: imago/Marius Schwarz)

Kaum eine Woche ist es her, dass Frankreichs bekannteste Gelbweste, Ingrid Levavasseur, eine eigene Initiative für die Europawahl ankündigte. Nun bekommt sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Auch die "Union jaune" will Kandidaten für Brüssel aufstellen.

In Frankreich formiert sich eine weitere Gruppe aus den Reihen der sogenannten Gelbwesten zu einer politischen Sammlungsbewegung. Unter dem Namen "L'Union jaune" - zu Deutsch: gelbe Union - wollen die Demonstranten mit einer eigenen Liste bei den Europawahlen im Mai antreten. Sprecher Frédéric Ibanez sagte dem französischen Sender BFMTV, es stünden derzeit um die vierzig Namen auf der Liste. Konkreter wurde er nicht. Anders als die bereits bestehende Liste des Gelbwesten-Auslegers Ralliement d'initiative citoyenne (RIC) sei die Initiative bestrebt, "auf der Ebene der Liste weitestgehend unpolitisch zu bleiben", so Ibanez weiter. Die Kandidaten hätten jeweils "unterschiedliche Horizonte".

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Frédéric Ibanez im Interview mit dem französischen Sender BFMTV.

(Foto: Screenshot BFMTV)

Als Schwerpunkte ihres Wahlkampfes sieht die "Union jaune" eigenen Angaben zufolge die fünf zentralen Themen der Gelbwesten: Kaufkraft, Renten, Einwanderung, soziale und fiskale Gerechtigkeit sowie Souveränität. Die Initiative versteht sich als klares Gegengewicht zur Liste von Ingrid Levavasseur. Die 31-jährige Krankenschwester aus der Normandie hatte in der vergangenen Woche angekündigt, gemeinsam mit ein paar Dutzend Mitstreitern unter dem Namen RIC bei der Europawahl am 26. Mai antreten zu wollen. Unter den Gelbwesten riefen ihre Pläne allerdings ein geteiltes Echo hervor. Kritiker argumentierten, die alleinerziehende Mutter spiele das Spiel des Präsidenten Emmanuel Macron mit.

Die "Gilets jaunes" sind seit Beginn der Proteste stark zersplittert. Während sich die einen politisch eher am rechten Rand verorten, vertreten andere klar linke Positionen. In die Demonstrationen mischt sich zudem immer wieder der gewaltbereite schwarze Block. Vor allem in Paris wurden teils ganze Straßenzüge verwüstet. Klar distanziert hat sich Ibanez davon bisher nicht. "Ohne den Kampf auf der Straße hätte es die große nationale Debatte nicht gegeben", sagte er BFMTV. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Proteste machte er der Regierung nicht. "Wir finden, dass es durchaus miteinander vereinbar ist, auf der Straße zu demonstrieren und in der Debatte seine Meinung zu sagen."

Aufspaltung mindert Erfolgschancen

Auf die wochenlangen Demonstrationen gegen die Politik Macrons hat der Präsident bisher mit einem milliardenschweren Sozialpaket und einer landesweiten Bürgerdebatte reagiert, an der sich einer Umfrage zufolge immerhin 40 Prozent der Franzosen beteiligen wollen. Die Protestwelle der Gelbwesten konnte er durch diese Maßnahmen jedoch nicht eindämmen. Auch wenn die Zahl der Demonstranten zuletzt zurückging, waren auch am vergangenen Wochenende wieder rund 68.000 Menschen auf Frankreichs Straßen unterwegs. Allerdings gab es erstmals auch Gegenproteste. Rund 10.000 Anhänger der "Rotschals" stellten sich in Paris gegen die Gelbwesten und forderten ein Ende der Gewalt.

Sollten die Gelbwesten tatsächlich mit zwei Listen bei der Europawahl antreten, stünde die Bewegung vor einer Zerreißprobe. Das Institut Elabe hatte den "Gilets jaunes" zuletzt zwar ein Stimmenergebnis von bis zu 13 Prozent vorhergesagt - allerdings nur, sofern sie geschlossen mit einer einzigen Liste antreten. Dieser Prognose zufolge würden sie wohl vor allem der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen Stimmen entziehen. Eine Aufspaltung in zwei unterschiedliche Strömungen dürfte die Chancen der Gelbwesten auf einen Einzug ins Brüsseler Parlament aber wohl erheblich mindern.

Quelle: ntv.de, jug