Zeuge zur Berateraffäre "Geld verbrannt, dass einem schummrig wird"
27.09.2019, 16:38 Uhr
Chefjurist Norbert Dippel bewies Rückgrat in der Barateraffäre des Verteidigungsministeriums. Das kostet ihm seinen Job.
(Foto: picture alliance/dpa)
Diverse Zeugen in der Berateraffäre malten ein Bild des Duckmäusertums im Verteidigungsministerium. Ein früherer Jurist der Bundeswehr wählte einen anderen mutigen Weg. Folge: "Ich habe mich gemobbt gefühlt."
Norbert Dippel ist Rechtsanwalt, offenkundig ein sehr guter. Mit seinen Aussagen als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre beeindruckte er jedenfalls Zuhörer doppelt. Seine Erläuterungen zum Vergaberecht zeugten von umfassender Kenntnis der hoch komplizierten Materie. Vor allem aber: Dippel tat das, was im Verteidigungsministerium und in mit ihm verbundenen Behörden Seltenheitswert hat: Er widersprach laut als "Wünsche" getarnten Anweisungen aus dem Ressort, bei Vergaben notfalls Recht zu brechen und das zu verschleiern. Sein Rückgrat habe ihn nach eigener Einschätzung den Job gekostet.
Dippel war Chefjurist der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), in deren Hallen militärische Großfahrzeuge wie Panzer für die Bundeswehr repariert werden. Das Ministerium hatte geplant, das Unternehmen 2016 in etwas mehr als einem halben Jahr zu privatisieren und schaltete dazu eine international tätige Anwaltskanzlei unter fragwürdigen Umständen ein, deren Leute Stundensätze von 450 Euro kassiert haben sollen.
Dippel wandte sich, wie er es formulierte, von Beginn an mit "geballter Faust in der Tasche" gegen die Art und Weise der Beauftragung der Kanzlei. Für ihn war die Sache ein ganz klarer Verstoß gegen Vergaberecht. Am Donnerstagabend berichtete er vor dem Ausschuss, was er alles unternommen habe, den Vorgang zu stoppen – und welchem Druck er sich ausgesetzt fühlte, den "Wünschen" des Ministeriums nachzukommen. Der ehemalige HIL-Prokurist ließ erkennen, dass er sowohl die Vergabe des Auftrags an die Kanzlei als auch die Bemühungen des Ministeriums, die HIL in derartig kurzer Zeit zu privatisieren, für falsch hielt. Er sagte, all seine Warnungen seien dort konsequent ignoriert worden. Einmal habe es in Berlin geheißen: "Aus übergeordneten Gründen ist einstweilen an dem Zeitplan festzuhalten."
"Dieses Projekt ist durch mangelnde Vorbereitung so mies aufgegleist worden, das hat da Geld verbrannt, dass es einem schummrig wird", sagte der Zeuge. Absurd seien geplante Vereinbarungen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren gewesen. "Wenn die sich ein halbes Jahr dumm und dämlich verdienen, ist ja okay." Aber längere Zeiten seien "ein anderer Schnack". Nach Angaben eines früheren HIL-Kollegen sei bei der Staatsfirma elektronisch eine dreistellige Zahl an externen Beratern erfasst gewesen. Er sei sich wie in dem Film "Täglich grüßt das Murmeltier" vorgekommen, wo für den Hauptdarsteller jeder Tag stets gleich anfängt. "Jeden Morgen kamen neue Berater und fragten: Herr Dippel, Sie reden da immer von Vergaberecht. Was ist das überhaupt? Warum können wir die Werke nicht einfach verkaufen?"
"Wo sind wir denn hier eigentlich?"
Wie schon vor zwei Wochen der Betriebsratsvorsitzende der HIL, Matthias Moseler, sprach Dippel von massivem Druck der Entscheidungsträger, endlich Bedenken zurückzustellen. Der Jurist berichtete über eine Sitzung, in der "uns der neuste Willen der Staatssekretärin mitgeteilt wurde". Er meinte damit die ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin Katrin Suder, die von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in das Ressort geholt worden war. "Das war wie so eine Befehlsaufgabe", sagte Dippel und formulierte die Ansagen bewusst in einem militärisch-zackigen Ton: "Erstens, die Werke sind zu verkaufen bis zum 31.12.2016. Zweitens: Flankierend zu vergeben ist ein Beratungsauftrag auf 30 Jahre." Er habe im Ministerium gefragt, ob nicht bei einem Projekt von insgesamt 1,6 Milliarden Euro eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nötig sei. "Wieso? Das ist doch der Wille der Staatssekretärin, das wird jetzt gemacht", habe die Antwort gelautet.
Die Opposition hegt den Verdacht, dass die Auftragsvergabe an die Kanzlei mit freundschaftlichen Beziehungen oder Kungeleien zwischen einzelnen Akteuren zu tun habe. "Ich habe mir Gedanken gemacht über Kickbacks oder ähnliches", sagte Dippel, betonte aber: "Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dazu." Auch beschuldigte er von der Leyen und Suder ausdrücklich nicht möglicherweise strafrechtlich relevanter Vergehen. Er machte zudem die Ex-Staatssekretärin nicht persönlich für den Druck verantwortlich, der auf ihn ausgeübt worden sei.
Der Jurist unterstrich, seiner Meinung nach wäre die Kanzlei von der HIL niemals beauftragt worden. Sie sei in einem neutralisierten Verfahren – also ohne Nennung der Unternehmensnamen – mies weggekommen. "Inhaltlich war es so, dass die Kanzlei X allenfalls schlechtes Mittelmaß war. Wir hatten das Gefühl, die haben das Inhaltsverzeichnis eines M&A-Lehrbuchs abgetippt." M&A steht für Mergers & Acquisitions (Fusionen und Übernahmen).
Außerdem sei die von Berlin unbedingt gewollte Kanzlei die mit Abstand teuerste gewesen. Ein Regierungsdirektor des Ministeriums habe nach einer Beratung zum Auswahlverfahren von einem so klaren Ergebnis gesprochen, dass sich nun auch die Befürworter der Kanzlei korrigieren müssten. "Ich dachte: Junge, du wirst jetzt eine schnelle, harte Lernkurve fliegen. Ich war von der Sinnlosigkeit meines Tuns durchdrungen." Am nächsten Morgen sei ihm mitgeteilt worden: "Das Verfahren ist gestoppt." Er habe dann mit Kollegen vom Einkauf der HIL in "einer Art Selbsthilfegruppe" beraten. In der Runde sei der Begriff der Bananenrepublik gefallen. Auch sei gefragt worden: "Wo sind wir denn hier eigentlich?"
Ein unnötiger Kleinkrieg bricht aus
Dippel, der konsequent keine Namen nannte, schilderte auch ein Telefongespräch mit zwei Ministeriumsbeamten in höheren Positionen, eine Frau und ein Mann. Er habe gefragt, ob er "die Vergabe so manipulieren" solle, "dass es die Kanzlei wird". Es sei ein Entrüstungssturm auf der anderen Seite zu hören gewesen: "Nein, wir sind Bundesbeamte", hätten sie ihm den Ball zurückgespielt. "Dem Wunsch" sei "im Rahmen des geltenden Rechts zu entsprechen". So hätten sie sich in Sicherheit gebracht: "Wir sind raus, wir haben gesagt, bitte rechtmäßig."
Der Zeuge berichtete von dem Zoff, als er mit Moseler zu Ralf Brauksiepe, dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär bei von der Leyen, nach Berlin gefahren sei. Ein damaliger Vorgesetzter habe erklärt: "Es ist absolut unzulässig, dass Sie fahren." Schließlich habe der sich, "da waren auch andere dabei", vor ihm aufgebaut und gesagt: "Herr Dippel, wenn Sie jetzt fahren, wird das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben." Dieser Vorgesetzte bestreitet den Vorwurf und droht sogar mit juristischen Schritten.
Nach der Erzählung Dippels entwickelte sich daraus ein "vollkommen schwachsinniger Kleinkrieg" über die Spesenabrechnung für eine Bockwurst für 3,20 und 52 Euro für eine Hotelübernachtung. Das Geld sei ihm zunächst nicht erstattet worden, weil angeblich "der dienstliche Zweck fehlte. Das war erbärmlich." Aus Sorge vor einem möglichen juristischen Streit wolle er nicht weiter ins Detail gehen. Nur so viel: "Ich habe mich gemobbt gefühlt."
Quelle: ntv.de
