In Niger schwingt sich der Chef der Präsidentengarde zum neuen starken Mann im Staat auf. General Tchiani erklärt den Schritt im nationalen Fernsehen, er ergreift die Macht nach eigenen Worten "zum Schutz des Vaterlands".

Der Chef der Präsidentengarde in Niger, General Omar Tchiani, hat sich selbst zum Präsidenten des Nationalen Rats und damit zum neuen Machthaber des Landes ernannt. Tchiani äußerte sich im nationalen Fernsehen - zwei Tage, nachdem Offiziere der Präsidentengarde, einer Eliteeinheit des Militärs, den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seinem Palast festgesetzt und für entmachtet erklärt hatten. In seinem Statement heißt es, er sei nun "Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands".

Tchiani ist General des Heeres und wurde von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou nach dessen Amtsübernahme 2011 an die Spitze der Präsidentengarde befördert. Ob Tchiani Rückhalt in der gesamten Armee hat, ist unklar. Die Streitkräfte des westafrikanischen Landes hatten sich am Donnerstag der Forderung der rebellierenden Militärs nach einem Ende der Amtszeit von Bazoum angeschlossen. Bazoum wird weiter von den Putschisten festgehalten.

Der Militärputsch wird international mit Sorge betrachtet. Die europäischen Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahelzone erlitten dadurch einen schweren Rückschlag. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde.

Sorge um Bundeswehr in Niger

Die Bundeswehr unterhält in Niamey einen Lufttransportstützpunkt für das militärische Engagement in Westafrika, auf dem rund 100 deutsche Soldaten arbeiten. Kampfschwimmer der Deutschen Marine waren in den vergangenen Jahren an der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Grenzgebiet zu Mali beteiligt. Das Programm galt als Vorzeigeobjekt.

Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Bundeswehr stellt für diese auf drei Jahre angelegte EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten, die in der Hauptstadt Niamey sind. Für die EU ist die Lage im Niger auch bedeutend, weil es eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten ist, die die Küsten des Mittelmeeres erreichen und von dort aus nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im vergangenen Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten. Die Beziehung ist nun angespannt.

So droht die Europäische Union den neuen nigrischen Machthabern, bei Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung alle Hilfszahlungen dauerhaft einzustellen. "Die EU verurteilt den Putsch im Niger auf das Schärfste. Die Ereignisse der vergangenen Tage stellen einen schweren Angriff auf die Stabilität und Demokratie im Niger dar", heißt es in einer Erklärung. Man unterstütze zudem die laufenden Bemühungen, eine sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu ermöglichen und fordere, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Präsident Mohamed Bazoum bedingungslos gewährleistet werde. Dabei stehe man weiter an der Seite des nigrischen Volkes.

Der Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut.