Politik

Überlastet durch Terrorverfahren Generalbundesanwalt ruft Länder um Hilfe an

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Die Zahl der Terrorverfahren bei der Bundesanwaltschaft hat sich massiv erhöht. Die der Mitarbeiter von Peter Frank nicht.

(Foto: picture alliance / Ronald Wittek)

Polizei und Geheimdienste rüstet die Bundesregierung im Kampf gegen den Terror massiv auf. Doch die Bundesanwaltschaft fühlt sich mit den zahlreichen Terrorverfahren massiv überlastet - und verschickt einen Bettelbrief.

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich laut einem Medienbericht mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", zitiert der "Spiegel" aus einem Brief Franks an die Minister, der vergangene Woche verschickt worden sein soll.

In den Schreiben bittet Frank die Ressortchefs "eindringlich", Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann", so Frank.

Dem Bericht zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie "unfassbar" bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.

Das Bundesjustizministerium wollte den Brief auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, die Bundesanwaltschaft habe im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen und dieses Jahr noch einmal 10.

"Bereitschaft, abzustellen, ist gering"

Die Grünen sehen im Personalmangel der Bundesanwaltschaft ein Versäumnis der Bundesregierung. "In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene", sagte Renate Künast, die dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt. Justizminister Heiko Maas von der SPD als verantwortlicher Ressortchef solle "unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot" vorlegen.

Das Problem sei bekannt, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt die Länder um Personal bitte - aus vielen Ländern komme aber zu wenig Unterstützung. "Die Bereitschaft, abzustellen, ist gering", sagte Sensburg. Er halte das für kurzsichtig.

Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete der "Spiegel", dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe. Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa