Politik

Ämtertausch in Italien Gentiloni stellt neue Regierung vor

ce451c5e01a0550e94200c97507acaa4.jpg

Machtübergabe in Italien: Matteo Renzi (r.) wünscht seinem Nachfolger als Ministerpräsidenten, Paolo Gentiloni, alles Gute.

(Foto: AP)

Italiens neuer Ministerpräsident Gentiloni hat alle Posten im Kabinett vergeben, seine Regierungsmannschaft steht. Viele Veränderungen gibt es in den Ministerien nicht. Wie lange das Kabinett bestehen bleibt, ist offen.

Vor dem Vertrauensvotum des Parlaments am Dienstag und Mittwoch ist die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni vorgestellt und vereidigt worden. Der neu ernannte Regierungschef berief bisherigen Innenminister Angelino Alfano ins Außenministerium, ließ das Kabinett ansonsten aber weitgehend so, wie es unter seinem Vorgänger Matteo Renzi war. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti. Die Abstimmungen im Senat und der Abgeordnetenkammer sollen innerhalb der kommenden 48 Stunden erfolgen.

efd8c9f14ee3f01eedcb9e3115f33c30.jpg

Nach der Vereidigung posiert die neue Regierungsmannschaft mit Präsident Mattarella (5.v.l.) für ein Foto.

(Foto: AP)

"Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden", sagte Gentiloni, der am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella zum Ministerpräsidenten ernannt worden war. Er versprach, alle Kräfte auf die zu lösenden Probleme zu konzentrieren.

Dabei verwies er auf die schwierige politische Situation im Land nach dem Referendum über die Verfassungsreform und die Regierungskrise. In den kommenden Monaten werde es seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni.

Spricht ihm das Parlament wie erwartet das Vertrauen aus, wird er am Donnerstag bereits für Italien am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Wie lange bleibt die Regierung im Amt?

Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Der Ökonom gilt in der Finanz- und Bankenkrise als unverzichtbar auf dem Posten, nicht zuletzt, weil sich die Lage der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hat. Möglicherweise droht eine Bankenrettung durch den Staat.

Die ehemalige Reformministerin Maria Elena Boschi, die die gescheiterte Verfassungsreform verfasst hatte, wird Staatssekretärin im Regierungspalast und besetzt damit einen wichtigen Posten an der Seite des Ministerpräsidenten. Roberta Pinotti bleibt Verteidigungsministerin.

Lange Bestand wird die Regierung aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühjahr 2018.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen