Politik

Norditalien fordert Freiheiten Gentiloni willigt in Autonomiegespräche ein

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Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni hält an Italien und seiner Verfassung fest - will aber trotzdem mit dem Norden über mehr Unabhängigkeit reden.

(Foto: AP)

Die Lombardei und Venetien fordern mehr Autonomie von Italien. Die wohlhabenden Regionen planen zudem, weniger Abgaben zu zahlen. Italiens Regierungschef Gentiloni stimmt nun Gesprächen mit Regionalvertretern zu - setzt aber klare Grenzen.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich bereit erklärt, mit den Präsidenten der Regionen Venetien und Lombardei deren Forderung nach mehr Autonomie zu erörtern. Die Debatte müsse allerdings in den "Grenzen der Gesetze und der Verfassung" stattfinden, sagte Gentiloni während eines Besuchs in Venetien. Es gehe darum, Italiens Funktionsfähigkeit zu verbessern. Italien und seine Verfassung stünden jedoch nicht zur Disposition.

Bei nicht bindenden Referenden in den beiden wohlhabenden Regionen im Norden Italiens hatten am Sonntag mehr als 95 Prozent der Wähler für mehr Autonomie gestimmt. Die Lombardei mit der Hauptstadt Mailand und Venetien mit der Hauptstadt Venedig sind starke wirtschaftliche Kräfte im Land. Sie steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Die Lombardei entrichtete im vergangenen Jahr 54 Milliarden Euro mehr an Steuern an Rom, als sie in Form von öffentlichen Ausgaben wieder zurückbekam. Bei Venetien lag der Netto-Beitrag bei 15,5 Milliarden Euro.

"Autonomie wie in Südtirol"

Die der rechtspopulistischen Lega Nord angehörenden Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens, Roberto Maroni und Luca Zaia, wollen ihre Abgaben an Rom um die Hälfte kürzen. Zudem fordern sie größere Befugnisse in Fragen der Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit und Bildung.

Zaia sagte, seine Region könne nun "von einer Autonomie wie in Südtirol träumen". Südtirol verfügt wie Friaul-Julisch Venetien, Sizilien, Sardinien und Aostatal etwa wegen sprachlicher Minderheiten über größere Eigenständigkeit. Die Forderung Zaias nach einem Sonderstatus für die Region sei aber "ein Vorschlag, der die Einheit und Unteilbarkeit unseres Landes bedroht und ist deshalb eine Provokation", sagte der zuständige Staatssekretär Gianclaudio Bressa dem Radio-Sender RAI. Er erklärte, dass das Verfassungsgericht 2015 ausgeschlossen habe, dass der Sonderstatus, den fünf Regionen innehaben, nicht auf weitere Regionen ausgeweitet werden könne. "Das geht nicht, Zaia weiß das."

Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa

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