Politik

"Politische Einflussnahme" Gericht erlaubt Ermittlung gegen Bolsonaro

132038738.jpg

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat ein Problem mehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gegen Brasiliens Präsidenten Bolsonaro wird ermittelt. Angestoßen hat das Verfahren sein ehemaliger Justizminister, einer der bekanntesten Korruptionsfahnder. Er wirft Bolsonaro vor, den Polizeichef ausgetauscht zu haben, um in Zukunft einfacher an Informationen zu kommen.

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben. Das geht aus einer Erklärung des Obersten Gerichts hervor.

Zuvor hatte der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro dem Präsidenten "politische Einflussnahme" vorgeworfen und war am Freitag von seinem Posten zurückgetreten. Moro hatte gesagt, er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen hatte.

Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, "den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann", sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäußert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

Der oberste Richter Celso de Mello gab der Bundespolizei nun 60 Tage Zeit, um den früheren Anti-Korruptionsrichter zu den von ihm erhobenen Vorwürfen zu befragen. Die Untersuchung könnte potenziell in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro münden - oder in eine Anklage gegen Moro wegen Falschaussage.

"Als Präsident muss ich niemanden um Erlaubnis fragen"

Nach Bolsonaros Version hatte Moro dem Personalwechsel zugestimmt. "Als Präsident muss ich niemanden um Erlaubnis fragen, um den Chef der Bundespolizei auszutauschen", sagte Bolsonaro außerdem. Die Bundespolizei von Sergio Moro habe sich mehr mit Marielle Franco - der ermordeten schwarzen Stadträtin Rio de Janeiros - beschäftigt als mit dem Mann, der Bolsonaro im Wahlkampf mit einem Messer attackiert hatte.

Als er die Einladung Bolsonaros, Justizminister zu werden, annahm, sei ihm freie Hand bei der Personalauswahl versprochen worden, hatte Moro gesagt. Dass der damals neu gewählte rechtspopulistische Präsident den beliebten Untersuchungsrichter im Oktober 2018 in sein Kabinett holte, galt als Coup. Moro hatte die Ermittlungen zu "Lava Jato" (Autowäscherei) - dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas - maßgeblich vorangetrieben und viele Politiker und Unternehmer hinter Gitter gebracht.

Nach Moros Rücktritt bricht die Währung ein

Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 hatte es vermehrt Unstimmigkeiten zwischen Bolsonaro und Moro gegeben, auch weil Bolsonaro begann, in die personelle Besetzung der Bundespolizei einzugreifen. Die aktuellen Querelen erfolgen inmitten einer Untersuchung gegen Bolsonaro-nahe Abgeordnete. Sie werden verdächtigt, Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress finanziert zu haben.

*Datenschutz

Moro war der beliebteste Minister in Bolsonaros Kabinett. Sein Rücktritt hatte für Verluste an der Börse in São Paulo gesorgt. Die Kurse waren um mehr als acht Prozent eingebrochen. Der Wert der brasilianischen Landeswährung Real sank im Vergleich zum Dollar auf ein Rekordtief.

Moro verließ das Kabinett acht Tage nach der Entlassung des ebenfalls populären Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta, mit dem Bolsonaro wegen der Coronavirus-Krise seit Wochen über Kreuz gelegen war. Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste, hielt sich der Ex-Minister an die internationalen Empfehlungen eines aggressiven Vorgehens im Kampf gegen das Virus.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP