Mit einer Kette von Bojen im Grenzfluss Rio Grande will der republikanische Gouverneur von Texas Migranten abschrecken. Eine Klage der US-Regierung gegen die eigenmächtige Maßnahme hat nun Erfolg.

Der US-Bundesstaat Texas soll laut einem Gerichtsbeschluss eine umstrittene schwimmende Barriere im US-mexikanischen Grenzfluss Rio Grande entfernen. Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere bis Mitte September an, wie die Fernsehsender CBS und CNN übereinstimmend berichteten.

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Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte die US-Regierung. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden betonte außerdem, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte vor einigen Wochen veranlasst, in dem Fluss die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Am Ufer wurde Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Rio Grande durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.

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Das Weiße Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Aktivisten und Demokraten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein - unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde.

Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt. Die Leiche habe an der Südseite der Bojen im Fluss festgesteckt, der in Mexiko Río Bravo genannt wird. Die Todesursache und die Nationalität waren zunächst unbekannt. Das Thema Migration polarisiert in den USA. Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor.