Politik

Ausweitung verfassungswidrig Gericht kippt Trumps neue Abschiebe-Regeln

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Die Einwanderungspolitik Donald Trumps erhält einen weiteren Dämpfer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Juli weitet das US-Heimatschutzministerium die Befugnisse zur Abschiebung illegaler Einwanderer ohne Gerichtsanhörung massiv aus. Ein Gericht befindet nun, die neue Regelung sei "willkürlich" und verfassungswidrig. Die rigorose Migrationspolitik Trumps erhält damit einen weiteren Dämpfer.

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner strikten Einwanderungspolitik eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten. Wie eine der Klägerinnen am Samstag mitteilte, untersagte eine Bundesrichterin in Washington es der Regierung am Freitag vorläufig, eine Regelung zur Abschiebung von illegal Eingewanderten ohne Gerichtsanhörung deutlich auszuweiten.

Ursprünglich war vorgegeben, dass Migranten, die binnen 14 Tagen nach ihrer illegalen Einreise in die USA höchstens hundert Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden können. Das US-Heimatschutzministerium hatte diese Regelung Ende Juli auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Einreise und das gesamte US-Staatsgebiet ausgedehnt. Diese "willkürliche" Entscheidung der Regierung sei verfassungswidrig, erklärte Richterin Ketanji Brown Jackson. Die Ausweitung der Abschiebungen im Schnellverfahren füge den Betroffenen einen "irreparablen Schaden" zu.

"Verfahren mit tiefen Lücken"

Geklagt hatte unter anderem die Organisation American Immigration Council (AIC), die sich für die Rechte von Einwanderern stark macht. "Die Trump-Regierung wollte so viele ausländische Bürger wie möglich ausweisen, indem sie ein Verfahren mit tiefen Lücken nutzt", kommentierte die AIC-Anwältin Trina Realmuto die Gerichtsentscheidung. Auch Asylbewerber seien dadurch Opfer einer "ungerechten Abschiebung" geworden.

Das US-Justizministerium reagierte verärgert auf die Gerichtsentscheidung. Das Bundesgericht habe seine Autorität missbraucht und eine Entscheidung gefällt, die "im direkten Widerspruch" zum Auftrag des Kongresses an das Heimatschutzministerium stehe, "schnell zu handeln, um Ausländer des Landes zu verweisen, die kein Recht haben, hier zu sein". Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte: "Einmal mehr hat eine einzelne Bundesrichterin die Anwendung von Bundesrecht landesweit ausgesetzt." Dadurch würden zahlreiche illegal eingereiste Ausländer nicht zur Verantwortung gezogen.

Über die Südgrenze der USA kommen derzeit jeden Monat zehntausende Einwanderer ins Land. Sie kommen zumeist aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Guatemala und fliehen vor Armut und Gewalt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. Seine Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten. Am Freitag war ein Bundesgericht in Kalifornien gegen das Vorhaben der Regierung Trump eingeschritten, eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingewanderten Kindern zu ermöglichen.

Quelle: ntv.de, mra/AFP