In den USA laufen mehrere Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump. In New York muss er sich wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen verantworten. Der 77-Jährige versucht, den Prozess zu verzögern - doch ein Gericht will umgehend die Verhandlung starten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht lehnte Trumps Antrag ab, seinen für den 15. April terminierten Strafprozess wegen Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin zu verschieben. Trump hatte mit dem Antrag versucht, den Fall aus Manhattan heraus zu verlegen und damit den Prozess zu verzögern.

Politik 02.04.24

Vor Schweigegeld-Prozess New Yorker Richter zieht Trumps Maulkorb enger

Das Strafverfahren gegen Trump zu einer Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin wird damit mitten im Wahlkampf ausgetragen. Damit dürfte das Geschworenengericht mit großer Sicherheit noch vor der Wahl Anfang November über Schuld oder Unschuld des Republikaners und Präsidentschaftsbewerbers entscheiden. Der 77-Jährige hat in dem Prozess wie in all seinen Gerichtsverfahren jede Schuld von sich gewiesen.

Die Anklage gegen Trump war von Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warfen ihm vor, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit der Frau - mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford - gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, Cohen für seine Zahlung an sie erstattet zu haben.

Supreme Court berät über Immunität

Auch in einem anderen der vielen Gerichtsverfahren Trumps gibt es Bewegung. Der Sonderermittler Jack Smith forderte den Obersten Gerichtshof auf, Donald Trumps Ansprüche auf weitreichende Immunität abzulehnen und dem ehemaligen Präsidenten jede Möglichkeit zu verwehren, einen Prozess wegen des Vorwurfs, er habe versucht, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu verfälschen, zu verzögern.

"Ein Grundprinzip unserer Verfassungsordnung ist, dass niemand über dem Gesetz steht, auch nicht der Präsident", heißt es in dem beim Supreme Court eingereichten Schreiben. "Die Verfasser der Verfassung haben niemals strafrechtliche Immunität für einen ehemaligen Präsidenten befürwortet, und alle Präsidenten von den Anfängen bis in die Neuzeit haben gewusst, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Amtshandlungen strafrechtlich haftbar gemacht werden können." Der Oberste Gerichtshof kündigte an, dass man sich mit der Frage einer möglichen Immunität befassen werde. Die Anhörungen hierfür sollen am 25. April beginnen.