Politik
Carles Puigdemont und sein Bündnis Junts per Catalunya haben sich am Samstag in Berlin getroffen.
Carles Puigdemont und sein Bündnis Junts per Catalunya haben sich am Samstag in Berlin getroffen.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 09. Mai 2018

Erfolg für Spaniens Regierung: Gericht stoppt Puigdemont-Wahl

Carles Puigdemont darf nicht in Abwesenheit zum Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt werden. Das entscheidet das spanische Verfassungsgericht. Dadurch stockt die Regierungsbildung. Viel Zeit dafür ist nicht mehr.

Die spanische Justiz hat die Pläne der katalanischen Separatisten zur Wahl von Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Verfassungsgericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft, die die Wahl von Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten erlauben sollte.

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Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Anrufung des Verfassungsgerichts kurz zuvor auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung beschlossen. Puigdemont sei ein "Justizflüchtling" und eine Wahl des im Herbst abgesetzten 55-Jährigen in Abwesenheit wäre illegal, sagte ein Regierungssprecher.

Puigdemont war nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird. Anfang April war er gegen Auflagen aus deutscher Haft freigekommen.

Neuer Anlauf für Puigdemont

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche der Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Neuwahlen wollen viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament vermeiden.

Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss. Trotz dieses Urteils hatte das katalanische Parlament am Freitag eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit ermöglichen sollte.

Am Samstag hatte sich Puigdemont mit Vertretern seines Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) in Berlin getroffen. Bei den Gesprächen wurde vereinbart, dass bis zum 14. Mai noch einmal ein Anlauf unternommen werden solle, um Puigdemont wieder zum Regionalpräsidenten zu wählen. Andernfalls werde nach Alternativen gesucht. Rajoy wies diese Entscheidung als "absurd" zurück. Medien erwarten, dass die Separatisten nun versuchen werden, sich auf einen Kandidaten ohne Probleme mit der Justiz zu einigen. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen.

Quelle: n-tv.de