Politik

Treffen mit Lobbyisten Gericht verlangt von Merkel Transparenz

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Bald könnte bekannt werden, mit welchen Lobbyisten die Kanzlerin speisen geht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit mehr als zwei Jahren versucht abgeordnetenwatch.de Informationen über dienstliche Abendessen der Bundeskanzlerin zu erhalten. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht verbucht die Transparenzinitiative jetzt einen Erfolg.

Das Bundeskanzleramt muss der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de Auskünfte über dienstliche Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel mit Lobbyisten erteilen. Die 27. Kammer kam zu der Auffassung, dass Merkels "Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung" durch die Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt würden. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung mit (Az.: VG 27 L 295.17). Das Kanzleramt hat nach Angaben eines Gerichtssprechers bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Abgeordnetenwatch.de versucht nach eigenen Angaben seit Mai 2015, Informationen über jene Abendessen von Angela Merkel seit 2005 zu erhalten, an denen auch Lobbyisten teilgenommen haben. Die Initiative will beispielsweise wissen, ob die Geburtstagsfeier des Ex-Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der Regierungszentrale 2008 ein Einzelfall war. Da der Verein die Angaben noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlichen will, reichte er parallel zu einer Klage von Ende 2016 im Mai dieses Jahres Eilklage ein.

Das Kanzleramt hatte dem Verein die Auskünfte bisher verweigert und sich nach Gerichtsangaben unter anderem "auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" und auf das Persönlichkeitsrecht der Gäste der Kanzlerin berufen. Diesen Punkten folgte das Gericht nicht.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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