Politik
Mit dem deutschen Pass stehen einem Bürger viele Türen offen.
Mit dem deutschen Pass stehen einem Bürger viele Türen offen.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 30. Mai 2018

Einbürgerung gegen Geld: Geschäft mit EU-Pässen alarmiert Politiker

Mit dem nötigen Kleingeld ist eine Menge möglich. Reiche Bürger haben es mittlerweile nicht mehr nur auf Luxusuhren, Yachten und Villen abgesehen. Die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes ist für viele neues Objekt der Begierde. Das Geschäft erfreut nicht jeden.

Im Europaparlament haben sich Sprecher aller wichtigen Fraktionen alarmiert über den Verkauf von Visa oder Pässen an reiche Bürger aus Drittländern wie Russland oder China geäußert. Sie prangerten die von mehreren EU-Staaten aufgelegten Programme zur Einbürgerung von Bürgern aus Drittstaaten an, die gegen hohe Geldsummen den Pass eines EU-Landes erhalten können. Mehrere Redner forderten die Kommission auf, tätig zu werden und Vorschriften für den Erwerb der EU-Bürgerschaft zu erarbeiten.

Der Verkauf von EU-Pässen fördere Geldwäsche und Korruption, warnte die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola. Die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon sieht ein Problem für die Sicherheit der gesamten EU: "Flüchtlinge werden ausgegrenzt, aber Straftäter bekommen Pässe - wenn sie nur genug Geld haben." Reichen russischen Oligarchen "mit kriminellen Geldern werden die Toren der Festung Europas geöffnet", kritisierte auch die niederländische Liberale Sophia In't Veld. Dies sei nichts anderes als "staatlich geförderte Geldwäsche und Korruption".

Im Internet würden Luxusuhren, Yachten und teure Villen angeboten - "und in der gleichen Kategorie EU-Pässe und Aufenthaltsrechte", sagte der deutsche Grünenpolitiker Sven Giegold. Bürger aus Drittstaaten könnten auf diese Weise mit "schmutzigem Geld" eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Damit könnten sie überall in der Union reisen und Geschäfte machen, warnte der belgische Liberale Gérard Deprez.

Der ungarische Sozialist Peter Niedermüller schilderte die Praxis in seinem Land. Dort würden die Transaktionen von Privatunternehmen abgewickelt, niemand habe eine Kontrolle darüber. Es gehe um "Geschäfte in Milliardenhöhe". Ungarn habe bereits mehr als 20.000 Niederlassungsrechte verkauft - "aber es nimmt keine Flüchtlinge auf."

Verbindung zu Geldwäsche möglich

Nach Angaben der französischen Grünen Eva Joly, die früher als Untersuchungsrichterin in Korruptionsfällen ermittelte, haben 13 EU-Staaten - unter ihnen Malta, Portugal, Lettland und Zypern - Programme aufgelegt, die den Erwerb der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte unter anderem über das Pass-Geschäft in ihrem Heimatland Malta berichtet. Sie wurde mithilfe einer Autobombe im Oktober vergangenen Jahres ermordert.

Die EU-Kommissarin Violeta Bulc sagte, eine "Verbindung zwischen dem Erwerb von Staatsangehörigkeiten oder goldenen Visa und Geldwäsche" sei möglich. Die EU-Staaten müssten die Identität von Investoren sorgfältiger überprüfen. Die Brüsseler Behörde werde die Vorgänge prüfen und für das Jahr 2018 einen Bericht über die Einbürgerungspraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten erstellen. Für die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sei die EU aber nicht zuständig.

Quelle: n-tv.de