Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump nähert sich dem Ende. Die zwölf Geschworenen ziehen sich zu Beratungen zurück. Nach drei Stunden schicken sie eine Nachricht an den Richter. Ein Urteil haben sie aber noch nicht gefällt.

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ist die Jury am ersten Tag ihrer Beratungen noch nicht zu einem Urteil gekommen. Die zwölf Geschworenen vertagten sich nach viereinhalbstündigen Beratungen auf Donnerstag. Um 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) wollen sie wieder zusammenkommen. Das Urteil muss einstimmig fallen. Wann die Jury ihre Entscheidung bekannt geben wird, ist offen. Dies kann auch erst nach Tagen geschehen. Trump und seine Anwälte dürfen auf Anweisung des Richters das Gerichtsgebäude nicht verlassen, während die Jury tagt. So soll sichergestellt werden, dass sie anwesend sind, wenn es Neuigkeiten gibt.

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Politik 28.05.24

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Trump wird in dem Verfahren vorgeworfen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Sein persönlicher Anwalt Michael Cohen hatte Daniels das Geld gegeben, um eine Enthüllung über eine mutmaßliche sexuelle Affäre 2006 zu verhindern. Trump hat eingeräumt, Cohen das Geld zurückgezahlt zu haben, behauptet aber, er habe keinen sexuellen Kontakt mit Daniels gehabt. Der Präsidentschaftsbewerber wies alle 34 einzelnen Anklagepunkte in dem Prozess zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

Am ersten Tag ihrer Beratungen schickten die Geschworenen nach drei Stunden eine Nachricht an den Richter und baten darum, bestimmte Passagen der Aussagen von Cohen sowie des früheren Verlegers der Boulevardzeitung "National Enquirer", David Pecker, noch einmal zu hören. Letzterer hatte über seine Bemühungen ausgesagt, Geschichten, die Trumps Kandidatur schaden könnten, nicht zu bringen. Die Aussagen sollen der Jury am Donnerstag noch einmal im Gerichtssaal vorgelesen werden.

Urteil muss einstimmig fallen

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte am Vortag in seinem Schlussplädoyer den Verschwörungsvorwurf der Anklage heruntergespielt und die Jury aufgefordert, die Anschuldigung zurückzuweisen. Schließlich sei "jeder Wahlkampf in diesem Land eine Verschwörung, um einen Kandidaten zu fördern". Sein Mandant sei unschuldig und habe keinerlei Verbrechen begangen. In dem Fall gehe es nicht um eine angebliche Begegnung Trumps mit Daniels vor 18 Jahren, sondern um Dokumente. "Es ist ein Papierfall", betonte Blanche, der zudem die Glaubwürdigkeit der Zeugen infrage stellte.

Der Anklagevertreter Joshua Steinglass sprach in seinem Schlussplädoyer hingegen von "Verschwörung und Vertuschung". Seine Betrugsabsicht könne nicht offensichtlicher sein.

Die Beratungen der Geschworenen können auf dreierlei Weise ausgehen: Mit einem Freispruch, einem Schuldspruch oder einer "hung jury", wenn keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte. In letzterem Fall würde das Verfahren als "mistrial" - ein Fehlprozess - gewertet werden und müsste von Neuem beginnen, einschließlich einer neuen Jury.

Über ein etwaiges Strafmaß entscheidet der Richter zu einem späteren Zeitpunkt. Dem 77-jährigen Trump drohen theoretisch bis zu vier Jahre Haft. Dies wäre jedoch ungewöhnlich. Ob ihm eine Verurteilung grundsätzlich beim Bemühen schaden könnte, im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden zu wollen, ist offen.