Politik

Ende der Streikwelle in Sicht? Gesetzesvorhaben könnte Tarifkonflikt beenden

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Zuletzt hatten die Lokführer eine ganze Woche lang gestreikt.

(Foto: dpa)

Im Tarifkonflikt der Bahn wird verhandelt - und die Politik schiebt ihr umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit ans Ziel. Das erhöht den Druck auf die Tarifpartner und macht Hoffnung auf eine Einigung.

Müssen sich Bahnreisende auf weitere massive Streiks einstellen - und ist das das Finale, bevor die große Koalition die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Tarifeinheits-Gesetz endgültig in die Knie zwingt? Es ist eine entscheidende Woche für das deutsche Streikgeschehen.

Nach dem jüngsten Rekordstreik der Lokführer haben die Bahn-Oberen und die GDL dem Vernehmen nach hinter den Kulissen nach neuen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Beobachter werten keine Nachrichten als gute Nachrichten - es wurde wohl ernsthaft geredet dieser Tage, keine Seite hat Bedarf fürs Schimpfen auf den anderen. Aber: Die Sache ist kompliziert.

Wahrscheinlich klärt sich in den nächsten Tagen, wie es weitergeht. Variante A: Schlichtung. Variante B: Annäherung - Schlichtung unnötig. Doch kommt es auch darauf an, wie es an diesem Donnerstag bei den Verhandlungen von Bahn und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) weitergeht - der Konkurrenz der GDL. Die Bahn will in den getrennten Verhandlungen zwei gleiche Ergebnisse erzielen - aber GDL-Chef Claus Weselsky will etwa bei Überstunden-Begrenzung mehr herausholen als die EVG. Das Problem ist, dass es teils um gleiche Beschäftigtengruppen geht. Variante C: Weselsky stellt die Weichen wieder auf Streik.

Bahn und GDL unter Einigungsdruck

Ein riskantes Spiel. Spätestens hier müsste die Politik eingreifen. Für Freitag ist die abschließende Lesung des Tarifeinheits-Gesetzes von Union und SPD im Deutschen Bundestag angesetzt. Die Opposition bekämpft das Gesetz nach Kräften, wegen der schwarz-roten Mehrheit freilich ohne Aussicht auf Erfolg.

Mit dem Gesetz soll Folgendes geregelt werden: In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Streiks der Minderheitsgewerkschaften wären nicht mehr verhältnismäßig. Das dürfte bei vielen der rund 300 Betriebe innerhalb der Bahn für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen.

Deshalb will Weselsky seinen Abschluss unter Dach und Fach haben, bevor das Gesetz gilt. Doch vor Anfang Juli wird es kaum in Kraft treten. Auch die Bahn dürfte wenig Lust haben, bis dahin immer wieder Streikfahrpläne aufzustellen. Einigungsdruck ist also da.

Gesetz zur Tarifeinheit nach wie vor umstritten

In der Koalition betont man zwar offiziell, der Bahnkonflikt und das Gesetz hätten unmittelbar nichts miteinander zu tun. Oder man geht bei dem heiklen Thema Tarifeinheit und Bahn gleich ganz auf Tauchstation, wie etwa Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den vergangenen Tagen.

Die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast sagt: "Wir halten den Zeitplan ein. Das können wir nicht von aktuellen Tarifauseinandersetzungen abhängig machen." Tarifkollisionen sollten insgesamt vermieden werden. Es gehe da um Grundsatzfragen.

Doch dürfte der verfahrene und für viele Reisende äußerst nervige Bahn-Konflikt der Koalition in den vergangenen Monaten deutlich geholfen haben, das auch intern umstrittene Vorhaben voranzubringen. Noch immer ist aber nicht klar, ob Union und SPD mit ihrem Gesetz jetzt auch wie geplant ans Ziel kommen.

Vier-Tage-Frist geplant

Hinter den Kulissen wird über Änderungen in letzter Minute gerungen. Wirtschaftspolitiker der Union wollen noch in für die Öffentlichkeit sensiblen Bereichen eine Vier-Tages-Frist für die Ankündigung eines Streiks einführen. Wenn sich eine kleine und eine große Gewerkschaft in einem Betrieb nicht einigen können, könnte ihnen zudem ein einigendes Gespräch vorgeschrieben werden.

Die SPD scheint da äußerst skeptisch zu sein - auf keinen Fall soll irgendetwas verschärft werden. Das Gesetz dürfte ohnehin bald in Karlsruhe landen. Regeln, die sich eventuell noch weiter gegen das Streikrecht richten, wären da wenig hilfreich.

Quelle: n-tv.de, Basil Wegener, dpa

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