Trotz der Beobachtermission der Vereinten Nationen gibt es immer noch täglich Tote in Syrien. Die bevorstehende Parlamentswahl will Präsident Assad trotzdem durchziehen, komme was wolle. Das staatliche TV spielt die Gewalt auf den Straßen herunter.

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Politik 15.04.12

Schießereien an türkischer Grenze Tausende Syrer fliehen

Drei Tage vor der geplanten Parlamentswahl in Syrien haben Aktivisten neue Kämpfe und Angriffe der Regierungstruppen gemeldet. Bis zum Nachmittag seien 25 Menschen getötet worden. In mehreren Städten kam es zu Massenprotesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Demonstrationen standen unter dem Motto "Unsere Aufrichtigkeit". Die meisten Opfer gab es in den Provinzen Homs, Aleppo und Idlib.

Die Syrer sollen trotz der andauernden Gewalt in vielen Städten und Dörfern am Montag 250 Parlamentsabgeordnete wählen. Die Opposition, die seit dem vergangenen Jahr für den Sturz des Assad-Regimes kämpft, will die Wahl boykottieren. Zwei Kandidaten waren während des Wahlkampfes in den Protesthochburgen Daraa und Idlib getötet worden.

Gewalt wie im Bürgerkrieg

In den Sendungen des staatlichen Fernsehens zum Wahlkampf wurde die Gewalt, die in einigen Regionen schon zu einem Bürgerkrieg ausgeartet ist, bislang heruntergespielt. Kandidaten und andere Studiogäste sprechen in der Regel nur von "der aktuellen Krise". Diese ist nach der offiziellen Sprachregelung das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung, die Syrien wegen seines "Widerstandes" gegen Israel trifft.

Der kurdisch-syrische Aktivist Lokman Suleiman, der im vergangenen Jahr in die Türkei geflüchtet war, sagte: "Die friedliche Revolution ist vorbei, jetzt hat die bewaffnete Revolution begonnen." Suleiman, der zu den früheren Weggefährten des 2011 ermordeten Kurden-Politikers Michel Tammo gehört, erklärte: "Ich glaube nicht, dass die (Deserteure der) Freien Syrischen Armee Verbrechen verüben, so wie es das Regime tut."

Politik 29.04.12

UN-Chefbeobachter trifft in Syrien ein Rebellen greifen Armee-Einheit an

. Islamistische Extremisten, die vom Regime jahrelang inhaftiert und kürzlich freigelassen worden seien, verübten zudem Gräueltaten im Namen der Freien Syrischen Armee.