Politik

Rechtsextreme Hetze Gewerkschaft will mehr Polizisten im Netz

112243773.jpg

GdP-Vorsitzender Malchow fordert "mehr qualifiziertes Personal".

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem mutmaßlich rechtsradikal motivierten Mord am CDU-Politiker Lübcke ist die Sorge vor weiteren Gewalt- und Nachahmungstaten groß. Um Extremismus im Internet besser verfolgen zu können, fordert die Gewerkschaft der Polizei nun mehr Personal.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Personal für die Strafverfolgung im Internet. Die Polizei verfüge "momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Welt". "Hier ist künftig mehr qualifiziertes Personal nötig."

Zur möglichen Wirkung von extremistischen Äußerungen im Netz sagte Malchow, "solche Häme und Hetze geben denen, die bereit dazu sind, Gewalt anzuwenden, womöglich den noch fehlenden Anstoß". Derzeit befürchtet die Polizei seinen Worten zufolge, dass sich durch den Mord an Lübcke "andere Rechtsextremisten - aber auch anders motivierte Menschen - zu Nachahmungstaten aufgerufen fühlen". Die Sicherheitsbehörden müssten sensibel sein, Hinweise genau analysieren und Gefährdungsbewertungen vornehmen.

Falls sich in dem Mordfall ein rechtsterroristischer Hintergrund erhärte, "wird dies sicherlich eine historische Zäsur sein", sagte der Gewerkschaftschef weiter. "Wenn eine politische Überzeugung zum Töten von Menschen führt, die eine andere Überzeugung etwa in der Flüchtlingspolitik haben, dann gibt es in Deutschland eine neue Sicherheitslage."

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Mann mit rechtsextremem Hintergrund als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.

Wie der WDR am Dienstag berichtete, haben mehrere Politiker, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, seit dem Mord an Lübcke Todesdrohungen erhalten. Beide waren in den vergangenen Jahren bereits zum Ziel von rechtsradikalen Attentätern geworden. Ob es einen Zusammenhang zu Lübcke gebe, sei jedoch bislang unklar, sagte ein Polizeisprecher.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP