Politik

Hauruck-Kita-Gesetz Giffey haucht der SPD Leben ein

dd59406034a01bc6c634056a325a6c2a.jpg

Im Bundesrat droht das Gesetz zu scheitern. Giffey bleibt ruhig, wirbt sachlich für ihren Entwurf.

(Foto: dpa)

Familienministerin Giffey drückt gegen alle Widerstände ein echtes SPD-Schwergewicht des Koalitionsvertrages durch. Die eigentlich recht unerfahrene Politikerin sendet damit zwei deutliche Botschaften.

Auf einmal muss alles ganz schnell gehen, denn Franziska Giffeys Prestigeprojekt droht ins Wackeln zu geraten. Schon im April hatte die Familienministerin ihren Entwurf für das "Gute-Kita-Gesetz" vorgelegt. 5,5 Milliarden Euro sollen für die Verbesserung der Kitas fließen. Der Bund zahlt, die Länder dürfen entscheiden, wie sie das Geld verwenden - so die Idee. Doch der Text gerät massiv in die Kritik. Gewerkschaften und Lobbyverbände wehren sich. Auch der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. Das Gesetz wird immer wieder verändert und erst Anfang Dezember können sich Union und SPD auf einen Kompromiss einigen. Der ursprüngliche Zeitplan - das Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten - ist stark gefährdet.

Doch am letzten parlamentarischen Arbeitstag vor der Weihnachtspause gelingt Giffey der Triumph. Gewissermaßen auf den allerletzten Drücker passiert das Gesetz zunächst den Bundestag, dann den Bundesrat - gegen alle Widerstände. Für die bisher relativ unauffällige Politikerin könnte der Erfolg erhebliche Auswirkungen haben - möglicherweise auch für die ganze SPD.

Die Kritik war vielfältig. Im Bundestag beklagt die FDP, das Gesetz ermögliche eine pauschale Beitragsfreiheit. "Sie wollen diejenigen befreien, die es sich leisten könnten", sagt der Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly und wirft Giffey vor, "falsche Weichen" zu stellen. Zudem bemängelt er, dass die 5,5 Milliarden Euro nur bis 2022 fließen. Wie es danach weitergeht, ist tatsächlich noch unklar. Giffey hätte sich auch eine längerfristigere Finanzierung gewünscht, das war aber mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU nicht zu machen. Ein Punkt, den auch Grüne und Linke stört. Mehr Personal sei der Schlüssel zu besserer Betreuung sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie argumentiert, kaum eine Kita werde zusätzliche Erzieher einstellen, wenn deren Finanzierung auf Dauer unklar ist. "Das Versprechen, dass es dann schon weitergehen wird, reicht nicht." Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Linken, FDP und Grünen, findet keine Mehrheit. Allein aber, dass die drei Parteien gemeinsame Sache machen, ist außergewöhnlich. Mit den Stimmen von Union und SPD kommt der Entwurf zwar locker durch den Bundestag. Die eigentliche Prüfung steht jedoch noch bevor.

Es sieht nicht gut aus im Bundesrat

Denn nicht nur die Opposition stört sich an der zeitlich begrenzten Finanzierung. Auch die Länder hätten gerne etwas mehr Verlässlichkeit. Am Tag vor der Beratung in der Länderkammer ist aus Bundesratskreisen zu hören, dass Giffeys Entwurf wohl nicht durchkommen werde. Die Familienministerin muss damit rechnen, dass ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden könnte. In dem Gremium hätten die Länder die Möglichkeit, Änderungswünsche einzubringen. Auch zu hören am Tag vor der Bundesratssitzung: Das "Gute-Kita-Gesetz" könnte gar von der Tagesordnung genommen werden. Das wäre gewissermaßen die Höchststrafe. Beides würde bedeuten, dass Giffeys Gesetz in jedem Fall nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann.

Um kurz nach zehn Uhr morgens steht die Bundestagsentscheidung fest: Gesetz angenommen. Jetzt steht die Beratung im Bundesrat an. Wegen Giffeys ehrgeizigem Plan, das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr durch beide Kammern zu bringen, ist der Ablauf außergewöhnlich. Direkt im Anschluss an die Beratung im Bundestag wird der Entwurf an den Bundesrat gemailt und gefaxt, umgedruckt und während der laufenden Sitzung in der Länderkammer verteilt. Normalerweise dauert die Zusendung von Bundestagsbeschlüssen an den Bundesrat drei Wochen - gedacht als Beratungs- und Bedenkzeit. Währenddessen bringt eine Limousine die Ministerin vom Reichstagsgebäude in die Nähe des Potsdamer Platzes, wo der Bundesrat sitzt. Dort muss sie ihr Gesetz erneut verteidigen.

Scharfe Kritik kommt in der Länderkammer aus Hessen. Staatsminister Stefan Grüttner stört sich daran, dass durch Giffeys Gesetz Länderkompetenzen an den Bund abgegeben werden könnten. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp bemängelt, das Gesetz habe "keine Nachhaltigkeit". Und auch der schleswig-holsteinische Familienminister Heiner Garg ist unzufrieden, fordert den Vermittlungsausschuss und könnte sich höchstens vorstellen, "zähneknirschend" dem Gesetz zuzustimmen. Auch Giffey selbst darf noch einmal reden und wirbt noch einmal in ruhigen Worten für das Gesetz. Dem Entwurf liege ein "vierjähriger Dialogprozess" zugrunde, die Familienministerkonferenz habe auch grünes Licht gegeben. Sie lobt die Vertreter des Bundesrates für den "ungewöhnlichen Ablauf", das schnelle Verfahren. "Die positive Entscheidung im Bundestag ist Ihnen zu verdanken." Das Gesetz ist so weit gekommen, es wäre doch schade, wenn es auf den letzten Metern ausgebremst wird, gibt sie den Abgeordneten zu verstehen. Und überzeugt sie letztlich. Die Länderkammer lässt ihr Prestigeprojekt passieren.

Die SPD ist noch in der Lage zu liefern

Ruhig, sachlich aber mit erheblichem Nachdruck hat Giffey ihr Gesetz nach vorne gebracht. Dass sie sämtliche Widerstände überwunden hat, attestiert ihr ein erhebliches politisches Talent - obwohl sie relativ unerfahren ist. Sie ist die einzige im GroKo-Kabinett, die nicht zu den altgedienten SPDlern gehört. Giffey ist seit neun Monaten Familienministerin, zuvor war sie Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Sie saß weder in einem Landesparlament, noch im Bundestag. Von der Lokalpolitikerin zur Ministerin in einem Schritt - eine steile Karriere. Bei Reden im Bundestag wirkt sie nervös. Der Stil der lauten Andrea Nahles oder des frühen Martin Schulz, der Begeisterungsstürme auslösen konnte, ist ihr fremd. Hinter den Kulissen jedoch hat sie sich in der SPD einen Ruf gemacht, gilt als extrem fleißig, gründlich, kompetent. Die Partei hat im Kabinett derzeit zwei große Hoffnungsträgerinnen: Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Giffey. Eine von beiden wechselt in Kürze in die Europapolitik. Die andere hat soeben unter Beweis gestellt, dass sie auch für größere Aufgaben geeignet ist.

Doch nicht nur für Giffey ist es ein Erfolg. Das "Gute-Kita-Gesetz" war ein großes SPD-Anliegen in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Dass es jetzt in Kraft tritt, gegen alle Widerstände und im Zeitplan, demonstriert, dass die SPD noch liefern kann. In den vergangenen Jahren hat die Partei viele Kernvorhaben durchgesetzt - an der Wahlurne gedankt haben es der SPD jedoch immer weniger Menschen. Es fehle der Partei an "frischen Gesichtern", an "talentierten Politikern" ist an der Basis oft zu hören. Giffey gehört zumindest nicht zu der Generation von Sozialdemokraten, die den Absturz der Partei eingeleitet haben. Ob sie eine Trendwende für die SPD bringen kann, ist mehr als ungewiss. Für den Moment jedoch hat sie der Partei ein wenig Leben eingehaucht.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema