Politik

Nachfolge von Michael Müller Giffey und Saleh zu Berliner SPD-Chefs gewählt

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Saleh und Giffey führen nun die Berliner SPD.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Die SPD der Bundeshauptstadt hat ein neues Führungsduo aus Franziska Giffey und Raed Saleh. Die Familienministerin macht zudem klar, dass sie im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl ziehen will.

Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollen die Partei aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD auf einem Online-Parteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

Giffey gab daraufhin bekannt, dass sie für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten will. "Ich will Euch auch sagen, wenn Ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr", sagte sie.

Der bisherige Parteichef Michael Müller, der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Auf den Wechsel an der Parteispitze hatte sich die Berliner SPD-Führung bereits zu Beginn des Jahres verständigt. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD, nach denen sie schon lange nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt ist. Allerdings musste die SPD die Neuwahl wegen der Pandemie zunächst von Mai auf den 31. Oktober und dann auf November verschieben.

Affäre um Doktorarbeit

Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie in einer Rede am Freitagabend auf dem Parteitag. Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. "Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit", sagte Giffey am Freitagabend. "Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist."

Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.

Angesichts der Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ihren Parteitag, der am Freitag begonnen hatte und am Samstag fortgesetzt wurde, weitgehend online ab. Das betrifft Debatten, Reden sowie inhaltliche Beschlüsse. Für Wahlgänge - im Tagesverlauf sollte der gesamte Vorstand neu bestimmt werden - gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Online-Parteitag sollte dazu zweimal unterbrochen werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa