Politik

Müller geht für Giffey und Saleh Berlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz

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Die Neuen und der Alte: Saleh. Müller, Giffey. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim hybriden Landesparteitag bewerben sich Franziska Giffey und Raed Saleh für die Nachfolge von Michael Müller im Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Vor Bekanntgabe eines Ergebnisses gehört die Bühne aber noch einmal dem scheidenden Bürgermeister.

Mit einer umfassenden und eindringlich vorgetragenen Rede hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Berliner SPD für das Amt der Landesvorsitzenden beworben, in einer Doppelspitze mit dem Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Sie kehre zurück aus dem Bund, "weil mir meine Heimatstadt Berlin am Herzen liegt", sagte die 42-Jährige. Über ihre Regierungsziele sagte Giffey: "Wir wollen, dass viele Menschen in der Stadt sagen können: 'Dit find ick jut.'" Es wird erwartet, dass Giffey sich im Herbst kommenden Jahres als SPD-Spitzenkandidatin um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bewirbt. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Müller kandidiert dann für ein Bundestagsmandat.

Die Delegierten mussten am Abend, im Anschluss an den hybriden Digitalparteitag, in einem von zwölf Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Digitale Personenwahlen sind für Parteien nicht erlaubt. Das Ergebnis der Wahl soll am Samstagmorgen bekannt gegeben werden. Allerdings haben Giffey und Saleh keine Gegenkandidaten. Bei der Abstimmung, ob die Landespartei sich erstmals eine Doppelspitze geben will, stimmten am Freitagabend von 247 Delegierten nur 30 dagegen.

Viele Überzeugungen und saubere Schulen

Giffey bewarb sich - in dieser Reihenfolge - mit ihren Erfolgen als Bundesministerin, als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und als Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Ins Zentrum ihrer Rede stellte sie dabei die Chancengleichheit für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Bildung des Elternhauses sowie ganz allgemein die Situation von Kindern und Familien.

Die Mutter eines Sohnes sprach vor allem von ihren Überzeugungen, nannte aber auch konkrete Ziele, etwa, "dass jede Schule wieder ihre eigene Reinigungskraft bekommt". Ein sauberes Schulgebäude demonstriere Eltern und Schülern schon beim Betreten: "Hier ist Zug hinter, das läuft." Sie wolle im Wahlprogramm fünf Schwerpunktthemen setzen: Bauen und Wohnen, Bildung, Wirtschaft, Bürgernähe und Sicherheit. Auf die Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die die Freie Universität Berlin Anfang kommenden Jahres ein zweites Mal prüfen will, ging Giffey nicht ein.

Ein stolzer Handwerker tritt ab

Die in Berlin regierende SPD liegt in Umfragen knapp hinter CDU und Grünen. Müller hatte in seiner Regierungszeit nach innen oft mit Widerspruch und Ambitionen konkurrierender Genossen zu kämpfen, allen voran mit Saleh. Nach außen hatte der fleißige aber oft verkniffen wirkende Müller immer wieder mit seinem blassen Auftreten zu kämpfen. Im Februar verständigte er sich mit Giffey und Saleh darauf, ihnen Platz zu machen.

Der Regierende Bürgermeister war mit Unterbrechung zwölfeinhalb Jahre Vorsitzender der Landespartei. Niemand anderes hatte das Amt länger inne seit der Nachkriegszeit, wie Müller in seiner Abschiedsrede stolz berichtete. Das sei für ihn "keine Selbstverständlichkeit", sagte Müller. "Ihr kennt meinen Weg", sagte der 55-Jährige unter Verweis auf seinen Werdegang vom selbständigen Drucker an die Spitze der Berliner Landespolitik. Er gehörte in den vergangenen Jahren zu den bundesweit meistbeachteten Stimmen der Sozialdemokratie, zumal Müller derzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Corona-Politik der Länder koordiniert.

"Ich habe viel gearbeitet und man muss sich auch durchsetzen, man muss auch mal streitlustig sein und man muss auch führen wollen", sagte Müller. In seiner Bilanz nannte Müller die Flüchtlingskrise, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, das Ringen um den BER und die Pandemie als besonders prägende Ereignisse.

Als maßgebliche Erfolge seiner bald sechs Jahre währenden Regierungszeit zählte Müller die Durchsetzung der gebührenfreien Bildung von Kita bis Universität auf, sowie Berlin als Startup-Stadt und Standort für Wissenschaft und Forschung etabliert zu haben; außerdem die Einführung eines landesweiten Mindestlohns von 12,50 Euro, die Rekommunalisierung der Wasserwerke und der Stromnetze, Fortschritte in der Gleichstellungspolitik, das von Müller erarbeitete Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, sowie die Einführung des umstrittenen Mietendeckels.

Eine Zäsur für die Landespartei

Mit Blick auf die vielen Herausforderungen in seiner Amtszeit sagte Müller, es gebe für "Gejammer" keinen Grund. "Dafür machen wir doch Politik, um zu gestalten." Und weiter: "Das war mir wichtig: Verantwortung übernehmen, gestalten und dafür kämpfen, dass es jeden Tag ein bisschen besser wird." Müller will im kommenden Jahr für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den Bundestag einziehen, und sich dort vor allem in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik einbringen. "Wir müssen raus aus dieser GroKo-Ecke", sagte er über die Koalition im Bund mit der Union. "Wir müssen deutlich machen, dass wir bundesweit andere Optionen haben." In Berlin führt der 55-Jährige ein Dreierbündnis mit Grünen und Linkspartei an.

Wegen des digitalen Parteitages blieb dem Scheidenden das Bad in der Menge, die üblichen stehenden Ovationen verwehrt. In der anschließenden Aussprache war es aber vielen SPD-Mitgliedern ein Anliegen, Müller zu danken. Mehrere Redner sprachen von einer "Zäsur" für den Landesverband. In ihrem Grußwort zu Beginn des Parteitages würdigte die Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken Müllers "jahrzehntelangen Einsatz für diese Stadt und die Sozialdemokratie".

"Du bist ein ganz harter Arbeiter, du beißt dich in Themen fest", sagte Innensenator Andreas Geisel in seiner Abschiedsrede für Müller. Der sei der "erfolgreichste Wissenschaftssenator ever" und habe durch seine Überzeugungen auch harte Kämpfe erfolgreich ausgefochten. Mit den Worten "Michael, der Kampf geht weiter", überreichte er Müller einen Porträtdruck von Willy Brandt; nicht aus der schon länger geschlossenen Druckwerkstatt der Familie Müller, sondern von einem gewissen Andy Warhol.

Quelle: ntv.de