Giftig-disziplinierte RekordredeDrohender Machtverlust verändert Trumps Ton
Von Roland Peters, New York
Bei einer ungewöhnlichen Rekordrede zur Lage der Nation kämpft US-Präsident Trump mit sich selbst - es steht viel auf dem Spiel. Er verteidigt zwar vehement seine Zollpolitik, vermittelt Rassismus und verspottet die Demokraten. Aber sein Ton ist trotzdem anders.
Donald Trump hat sich am Dienstagabend für rund zwei Stunden ein wenig neu erfinden müssen. Natürlich hat der US-Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation keine Fehler eingestanden, keine Zugeständnisse gemacht oder auf Beschimpfungen, Übertreibungen und Lügen verzichtet. Aber, so viel ist nach dem Rekord von 108 Minuten am Rednerpult des Kongresses sicher: Abgesehen von der Länge hat sich Trump diszipliniert, seinen Tonfall geändert. Und der Republikaner hat etwas getan, was schier unerreichbar schien - sich größtenteils an sein Redeskript gehalten.
Das hat Gründe. Erstens seine abgrundtief schlechten Umfragewerte. Zweitens die Kongresswahl im November, bei der ein Teil seiner Macht, die republikanischen Mehrheiten im Kongress, in Gefahr ist. Und drittens die Mitarbeiter im Weißen Haus, die es offensichtlich geschafft haben, ihm die Konsequenz aus einem Wahldebakel zu vermitteln, ohne danach ihren Job zu verlieren. Was Trump ausmacht, zeigte er zwar trotzdem: großes Eigenlob etwa, oder giftigen Spott über die oppositionellen Demokraten. Aber er wirkte dabei ungewöhnlich ruhig und gelassen.
Trump erlebt keine einfache Zeit. Die Wirtschaft stottert, die Epstein-Akten beschäftigen das Land seit Monaten, und am vergangenen Freitag erklärte der Supreme Court seine im Alleingang verhängten Sonderzölle gegen andere Länder für illegal. Nun muss er den Wählern erklären, warum seine erneute Präsidentschaft keine Fehlentscheidung war, er seine Versprechen gehalten hat und halten wird. Dutzende Millionen Menschen schauen live zu. Es ist aller Voraussicht nach das größte Fernsehpublikum des Zwischenwahljahres.
Mehrheit lehnt seine Politik ab
Zwar hat jeder US-Präsident einmal im Jahr die Gelegenheit, vor dem versammelten Kongress alles zu sagen, was er will. Aber in diesem Jahr muss Trump verhindern, dass die Republikaner die Kontrolle über die Parlamentskammern verlieren. Die Beliebtheit des Präsidenten färbt immer auf die Zwischenwahlen ab, und Trumps Umfragewerte sind so schlecht wie nie in seinen beiden Amtszeiten. Zuletzt lehnten im Schnitt rund 56 Prozent der US-Amerikaner seine Politik ab. Ein fast ebenso großer Anteil hatte vor der Rede gesagt, die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten seien für sie die wichtigsten Themen bei Trumps Auftritt.
Der Präsident behauptet zu Beginn, in nur einem Jahr hätte er etwas erreicht "wie nie zuvor". Die Grenze sei so sicher wie nie in der Geschichte, die Inflation stürze ab, die Einkommen wüchsen schnell, "die Feinde" hätten Angst, Polizei und Militär seien verstärkt. "Das war noch gar nichts", verspricht er: "Haltet noch ein bisschen durch." Manches davon stimmt nicht. Etwa Trumps Behauptung, er habe eine "stagnierende Wirtschaft" geerbt. Sie war im Jahr 2024 unter Vorgänger Joe Biden 2,8 Prozent gewachsen und die Einkommen legten 2,2 Prozent zu. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft um 2,2 Prozent, die Einkommen nur um 0,9 Prozent.
Trump wird auch grundsätzlich, was angesichts seiner eigenen Vermögensvermehrung im Amt, seiner umfassenden Machtansprüche und potenzieller Korruption überrascht: "Die Regierung ist der Bevölkerung gegenüber verantwortlich, nicht den Mächtigen", liest er vom Teleprompter ab. "Hart arbeitende Bürger sind immer unsere erste und vorrangige Sorge, dieses Versprechen müssen wir halten." Sein Beispiel dafür sind die Steuersenkungen, welche die Republikaner verabschiedet haben. Diese kommen jedoch insbesondere den Wohlhabenden zugute.
Versteinerte Miene von Richterin
Der Präsident lobt sich zudem für mehrere Einzelmaßnahmen, die Kosten und Steuern gesenkt hätten. Trump hat repräsentativ dafür eine Frau eingeladen, die von der Zuschauertribüne winkt. Diese habe nun wesentlich mehr Netto, sagt er. "Wir kämpfen für Dich!", ruft Trump ihr zu. Doch die Bevölkerung insgesamt fühlt sich von seinen Maßnahmen nicht entlastet, im Gegenteil: In einer Umfrage des Senders NPR sagten zuletzt 60 Prozent der US-Amerikaner, ihnen ginge es schlechter als vor einem Jahr. 61 Prozent meinten gegenüber CNN, die USA entwickelten sich unter Trump in die falsche Richtung.
Als er auf seine Zölle und das Urteil des Supreme Courts zu sprechen kommt, wird es kurz heikel. Vier der neun Richter sitzen direkt vor ihm, darunter auch Amy Coney Barrett, die an seiner ersten eindeutigen juristischen Niederlage der zweiten Amtszeit beteiligt war. Trump weicht vom Teleprompter ab, nennt aber die Entscheidung, über die er zuvor öffentlich geschimpft hatte, lediglich "unglücklich" und "enttäuschend". Es gebe eine Alternativlösung, sagt er trotzig. Barretts Miene bleibt versteinert.
Trump kündigt in diesem Zuge auch das an, was lange vermutet worden war: Die von anderen Staaten bezahlten Zölle sollten seiner Ansicht nach perspektivisch die Einkommensteuer komplett ersetzen. "Wir nehmen den Menschen, die ich liebe, eine deutliche Bürde ab", erklärt er. Es ist einer der vielen Momente, in denen sich die Republikaner zu stehenden Ovationen erheben. Die Grundaussage ist jedoch falsch. Nahezu die kompletten Importzölle werden von Verbrauchern und Unternehmen in den USA bezahlt.
Fokussiert auf Innenpolitik
Als er den Kongress auffordert, ein Gesetz gegen Insiderhandel zu verabschieden, applaudieren auch die Demokraten. "Sie sind aufgestanden, ich kann es nicht glauben", höhnt Trump. "Ich bin sehr beeindruckt." Kurz danach verweigern die Oppositionellen, unter denen einige leere Plätze zu sehen sind, den Applaus. Trump hat den Kongress aufgefordert, die Wahlreform zu verabschieden, die unter anderem eine Ausweispflicht einführen und allgemeine Briefwahlen abschaffen soll. Dies würde potenziell Millionen US-Amerikaner an der Stimmabgabe hindern - vorrangig Wähler, die zu Demokraten tendieren.
Lange ist der Präsident fokussiert auf Innenpolitik und Dinge, die mit angeblichen Kostensenkungen zu tun haben und die Wähler umtreiben: Energiepreise würden gesenkt, meint er, Medikamentenpreise auch, das Krankenversicherungssystem reformiert, und die Tech-Konzerne hätten sich verpflichtet, die Strompreise mit ihren Rechenzentren nicht mehr in die Höhe zu treiben - entweder sie würden mehr zahlen oder ihre eigenen Kraftwerke bauen. Er lobt sich und die Republikaner auch dafür, dass sie das Sozialsystem schützen würden. Dabei waren es die Republikaner, die am Jahresende staatliche Zuschüsse für Millionen Krankenversicherte auslaufen ließen.
Wiederholt beleidigt und verspottet Trump die Opposition, wenn deren Anwesende nicht applaudieren. Er nennt sie "krank" oder "verrückt". Einmal fordert Trump von allen Kongressabgeordneten, aufzustehen, wenn sie dem folgenden Satz zustimmen würden: "Die erste Pflicht der Regierung ist der Schutz amerikanischer Bürger, nicht undokumentierter Ausländer." Während die Republikaner ausführlich jubeln, schaut er provokant zu den Demokraten: "Sie sollten sich schämen, nicht aufgestanden zu sein!", sagt er. Von republikanischer Seite ertönt Gegröle, gefolgt von "U-S-A, U-S-A"-Rufen. Dieser latente Rassismus zieht sich durch die gesamte Rede, in der er Kriminalität mit Ausländern gleichsetzt und so die massenhaften Abschiebungen rechtfertigt.
Mit sich selbst gekämpft
Bei der Außenpolitik beschränkt Trump sich auf wenige Punkte. Er lobt die Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte, sich selbst als Friedensbringer und zeigt sich gegenüber dem Iran eindeutig: "Der Top-Terrorfinancier darf keine Atomwaffe besitzen." Er selbst bevorzuge Diplomatie, sagt Trump. Der Iran wolle ein Abkommen, aber er habe die "magischen Worte nicht gehört: Wir werden nie eine Atomwaffe haben". Auch die Demokraten stehen applaudierend auf. Öffentlich sind die Worte sehr wohl gefallen: Irans Außenminister schreibt am selben Tag bei X, sein Land werde nie eine Atomwaffe entwickeln.
Der US-Präsident beendet die Rede, wie er sie begonnen hat: mit dem Hinweis auf 250 Jahre Unabhängigkeit. Die Welt, behauptet er, wende sich noch immer "in Richtung Amerika, wenn sie Zukunftsvisionen und Inspiration braucht". Dort, wo Gott seine Wunder wirke. "Das goldene Zeitalter Amerikas steht uns bevor", kündigt er zudem nicht zum ersten Mal in den vergangenen beiden Jahren an. Um dabei überzeugend zu klingen, musste Trump bei dieser Rede auch mit sich selbst kämpfen.