Rede zur Lage der NationTrump beschwört das goldene Zeitalter
Der US-Präsident tritt vor beide Kammern des Parlaments, um seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Wie erwartet enthält sie reichlich Eigenlob: Die USA seien größer, besser und wohlhabender als zuvor.
US-Präsident Donald Trump bescheinigt sich in seiner Rede zur Lage der Nation überragende Erfolge. "Unsere Nation ist zurück - größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte er in seiner Ansprache vor dem Kongress. "Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten."
Die US-Grenze sei so sicher wie noch nie in der Geschichte des Landes, die Wirtschaft brumme wie nie zuvor, und die Feinde der USA seien verängstigt, sagte Trump unter dem Applaus und "USA-USA"-Rufen seiner Republikaner. Unser Land gewinnt wieder", sagte Trump weiter. Zum Beleg bat der Präsident das US-Eishockeyteam der Männer in den Saal, das bei den Olympischen Winterspielen in Italien Gold geholt hatte und im Kongress seine Medaillen zeigte. Das US-Frauenteam, das ebenfalls siegreich war, hatte Trumps Einladung dagegen ausgeschlagen.
Protestierender Abgeordneter wird abgeführt
Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten indes die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil. Der demokratische US-Abgeordnete Al Green wurde aus dem Saal geführt, nachdem er ein Schild mit der Aufschrift "schwarze Menschen sind keine Affen" hochgehalten hatte. Trump hatte kürzlich auf Truth Social ein Video geteilt, in dem der frühere demokratische Präsident Barack und dessen Ehefrau Michelle Obama als Affen dargestellt waren - ein klassischer rassistischer Topos.
Vertreter der Opposition hatten der US-Regierung zuvor ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Realität unter "Trump 2.0" lasse sich mit drei Wörtern zusammenfassen: "Kosten, Chaos, Korruption". Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump vor, die Zwischenwahlen im Herbst sabotieren zu wollen, die für Trump ein wichtiger Stimmungstest sind. Der Präsident wisse, "dass er eine Klatsche bekommen wird, dass er bei diesen Zwischenwahlen zermalmt werden wird", sagte Newsom bei der Vorstellung seiner Memoiren in New York. Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos sind nur 40 Prozent der Amerikaner mit Trumps Arbeit zufrieden.
Zoll-Urteil: "Unglücklich"
Erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof seine weitreichenden globalen Zölle für ungültig erklärt. Zudem verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum, während die Inflation zunahm. Teile der Regierung sind wegen eines Streits über Trumps Einwanderungspolitik lahmgelegt. Zudem ist es ihm bislang nicht gelungen, sein Wahlversprechen einzulösen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. In seiner Rede versuchte Trump, den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler mit einer Erfolgsbotschaft zu begegnen. Er machte die Demokraten für die hohen Preise verantwortlich und erklärte, die Inflation sei inzwischen "stark rückläufig", obwohl die Kosten für Lebensmittel, Wohnen und Versicherungen für viele Amerikaner hoch bleiben.
Das Zoll-Urteil des Supreme Court rügte Trump als "unglückliche Entscheidung". Einige der beteiligten Richter waren bei der Rede anwesend. Der Präsident zeigte sich aber zuversichtlich, dass er für seine neuen Wege, Zölle durchzusetzen, das Parlament nicht brauchen wird. Im Moment nutzt er ein Handelsgesetz von 1974, das es ihm erlaubt, einen Zoll von bis zu 15 Prozent zu verhängen - allerdings nur für 150 Tage.
Einen Schwerpunkt legte Trump in seiner Rede auf das Thema Sicherheit. Den Einsatz der Nationalgarde in mehreren Großstädten wertete er als Erfolg. Seit vergangenem Sommer habe er Nationalgardisten und Bundespolizisten nach Memphis, New Orleans und Washington entsandt, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen. In der Hauptstadt sei die Kriminalität inzwischen auf einem historischen Tiefstand, die Zahl der Morde im Januar im Vergleich zum Vorjahr "nahezu um 100 Prozent" gesunken, behauptete Trump.
"Werde keine iranische Atombombe zulassen"
Mit Spannung wurde erwartet, wie Trump sich zu außenpolitischen Themen äußern würde. Die Nato-Länder bezeichnete er als "Freunde und Verbündete" - keine Selbstverständlichkeit angesichts der kürzlich noch geäußerten Erwägungen über eine Annexion von Grönland. Die anvisierte Erhöhung von Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato auf fünf Prozent verbuchte er als seinen Verdienst. In der Tat war die Einigung beim Nato-Gipfeltreffeim vergangenen Jahr unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und unter dem Druck Trumps zustande gekommen.
Mit Blick auf die Atomgespräche mit dem Iran sagte Trump, er bevorzuge eine diplomatische Lösung - seiner Einschätzung nach wolle auch der Iran einen Deal machen. Eine iranische Atombombe wolle er um jeden Preis verhindern. "Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen", sagte er.