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Regierung fehlt der Überblick Glasfaserausbau kommt kaum voran

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Langsam bei der Verlegung von Glasfaserkabeln: In Europa gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

(Foto: imago images / Kirchner-Media)

Vor allem in ländlichen Regionen fehlt es oft an schnellem Internet. Die Bundesregierung hat sich zwar eine Offensive beim Breitbandausbau ins Lastenheft geschrieben, zu sehen ist davon aber wenig. Die FDP will ein "Gigabit-Grundbuch" einführen.

Die Bundesregierung hinkt nicht nur beim Ausbau des Glasfaserkabelnetzes hinterher. Sie hat auch keinen Überblick über den aktuellen Stand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Diese liegt dem Hauptstadtstudio von n-tv exklusiv vor. Demnach verfügten Mitte 2018 nur 8,5 Prozent der Häuser und Wohnungen in Deutschland über direkte Glasfaseranschlüsse. Von Mitte 2017 bis Mitte 2018 wurden nur weitere 483.900 Haushalte mit Glasfaser versorgt, das entspricht circa 1,2 Prozent aller Haushalte.

Auf die Frage, wieviel Kilometer Glasfaserkabel im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen verlegt wurden, gab das Bundesverkehrsministerium an, keine eigenen Informationen dazu zu haben. Laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission lag der EU-Durchschnitt im Glaserfasernetzausbau Mitte 2017 bei 26,8 Prozent. Während in Ländern wie der Slowakei, Rumänien und Lettland weit über 50 Prozent der Haushalte über Glasfaseranschlüsse verfügen, gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa.

Oliver Luksic, Sprecher für Digitale Infrastruktur der FDP-Bundestagsfraktion, fordert von der Bundesregierung eine geordnete Breitbandstrategie: "Wir brauchen jetzt dringend einen Ausbauturbo und ein massives Investitionsprogramm statt Bremsen beim Ausbau, damit Menschen und Wirtschaft in unserem Land den digitalen Anschluss nicht verpassen. Der Bund kann nicht einmal Zahlen liefern, wie viele Kilometer Glasfaser verlegt sind."

Vorschlag für bessere Übersicht

Luksic schlägt dazu folgende Maßnahmen vor: "Die erforderlichen Mittel dafür sollten aus dem Verkauf der Unternehmensbeteiligung des Bundes an Deutscher Post und Telekom bereitgestellt werden. Wir müssen durch ein Gigabit-Grundbuch, in dem Glasfaserkabel verpflichtend verzeichnet werden, mehr Ausbaueffizienz und Transparenz gewährleisten. Dazu brauchen wir innovative Verlegemethoden wie das Trenching und eine Verlegung von Glasfaser direkt in jedes Haus und Unternehmen. Die künstliche Grenze von 50-Mbit/s für staatliche Zuschüsse muss angehoben werden, digitale Zukunft braucht höhere Bandbreiten."

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung das anspruchsvolle Ziel einer "flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse" gesetzt. Union und SPD formulierten: "Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden."

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Quelle: n-tv.de, shu

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