"Menschen müssen sich wehren"Gouverneur Newsom: Lasst euch nicht von Trump einschüchtern
Während Trump der Klimakonferenz in Brasilien demonstrativ fernbleibt, bezieht sein kalifornischer Widersacher Newsom deutlich Stellung für den Klimaschutz. Längst nicht alle US-Bundesstaaten seien auf Kurs des Präsidenten. Dann knöpft er sich Trump direkt vor.
Auf der UN-Klimakonferenz COP30 hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump als dumm bezeichnet und die Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von dem Republikaner einschüchtern zu lassen. "Trump ist nur vorübergehend. Und ich hoffe, dass die Menschen weltweit sich daran erinnern", sagte der demokratische Politiker im brasilianischen Belém. Trump sei rücksichtslos, chaotisch und launisch. "Aber die Menschen müssen sich wehren. Man muss sich gegen einen Tyrannen wehren. So geht man mit einem Tyrannen um."
Die USA sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bei der Klimakonferenz nicht mehr dabei. Newsom appellierte an Staaten in aller Welt, sich nicht vom Druck der Trump-Regierung von ihrem Kurs beim Klimaschutz abbringen zu lassen. Auch Kalifornien will - wie auch andere US-Bundesstaaten und Städte - an Klimazielen festhalten.
Kalifornien ist Teil der sogenannten Under2Coalition, in der sich Bundesstaaten und Regionen zusammengeschlossen haben - nicht nur aus den USA, sondern auch international, so gehört aus Deutschland etwa auch Baden-Württemberg dazu. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums haben Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Rande der Weltklimakonferenz ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet.
Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden. Flasbarth begrüßte die vertiefte Zusammenarbeit. "Kalifornien und Deutschland stehen seit Jahren Seite an Seite, wenn es darum geht, Klimaschutz als notwendigen Innovationsmotor zu begreifen", erklärte der Umwelt-Staatssekretär. "Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Fortschritt, Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen."
Lautstarker Widersacher Trumps
Newsom reiste als vermutlich wichtigster US-Politiker zu der COP30 und bezeichnete Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar als "Abscheulichkeit". Für den Fall eines Sieges seiner Demokratischen Partei bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl kündigte Newsom die unverzügliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen an.
Newsom setzt sich seit Monaten lautstark als Anti-Trump in Szene. Der 58-Jährige wird als möglicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028 gehandelt. Auch in der Klimapolitik setzt sich der Gouverneur scharf von Trump ab: Kalifornien - der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA - soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als es kompensieren kann.