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Banken öffnen wieder Griechen erhalten Geld nun wochenweise

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Nach der Vereidigung der neuen Minister: Alexis Tsipras verlässt den Amtssitz des Präsidenten in Athen. Neben ihm die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili (r.) und Vize-Außenministerin Sia Anagnostopoulou (l.).

(Foto: dpa)

Die seit drei Wochen geschlossenen griechischen Banken sollen nun endgültig am Montag wieder öffnen. Allerdings bleiben die Kapitalkontrollen in Kraft – statt 60 Euro pro Tag dürfen die Griechen nun 420 Euro pro Woche abheben.

Die Banken in Griechenland öffnen am Montag nach drei Wochen wieder ihre Schalter. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben laut einem am Samstag veröffentlichten Erlass allerdings in Kraft. Überweisungen auf ausländische Konten bleiben untersagt.

Für die Griechen änderte die Regierung die Bedingungen für die Versorgung mit Bargeld. Seit Schließung der Banken am 29. Juni durften sie pro Tag 60 Euro an den Geldautomaten abheben. Nun können sie sich auch mehr Geld auf einmal auszahlen lassen. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche.

Einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" zufolge haben die Kapitalverkehrskontrollen Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro verursacht. Nicht mit eingerechnet seien die Verluste für den Tourismussektor.

Die Anordnung zur Öffnung der Banken war der erste Beschluss des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der Regierungschef hatte sein Kabinett umgebildet, nachdem ihm Kritiker des Abkommens mit der Euro-Gruppe die Gefolgschaft bei einer Parlamentsabstimmung verweigert hatten. Die Zustimmung zu den Reformen, von der die Gläubiger die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket abhängig gemacht hatten, hatte Tsipras nur dank der Unterstützung der Opposition erhalten.

Regierung will "um die Konditionen kämpfen"

Ausgetauscht wurden insgesamt zehn Mitglieder der politischen Führung. Gehen musste unter anderen Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei anführt. Den Posten übernahm der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis.

Mit der Umbildung passe sich die Regierung an die neue Realität an, sagte Skourletis, ein enger Vertrauter von Tsipras. Sein Nachfolger im Arbeitsministerium, George Katrougalos, kündigte kurz nach der Vereidigung harte Verhandlungen über das neue Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen." Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein, sagte der Minister, der für die von den Gläubigern verlangte Rentenreform verantwortlich zeichnet.

Für einige Irritationen sorgte die Besetzung des Postens des stellvertretenden Arbeitsministers mit dem Schauspieler Pavlos Haikalis. Er gehört den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (Anel) an, dem Koalitionspartner der Syriza. Im Februar hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler verglichen. Er selbst wollte sich seine Kompetenzen indes nicht absprechen lassen: "Ich war drei Jahre lang Parteisprecher für soziale Sicherheit", sagte er. "Ich übernehme eine sehr heiße Kartoffel, ich muss sie mit Liebe behandeln und abkühlen, wenn ich kann."

Syriza würde bei Neuwahl zulegen

Trotz der Kehrtwende von Tsipras nach dem Referendum in Griechenland bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch. In einer in der Zeitung "Efimerida Ton Syntaknon" veröffentlichten Umfrage kommt seine Syriza-Partei auf 42,5 Prozent. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia erhielte bei einer Wahl derzeit nur 21,5 Prozent. Zugleich sprachen sich 70 Prozent für das neue Kreditprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Euro-Zone bleiben kann.

Die Gespräche über das dritte Programm sollen in der kommenden Woche aufgenommen werden. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht dafür. Die EU-Kommission erwartet ein Abkommen bis Mitte August. Bis dahin bekommt Griechenland eine Brückenfinanzierung über einen Finanztopf der EU, weil die Staatskassen in Athen völlig leer sind.

Unternehmen und Privatleute hatten aus Sorge um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone Milliarden von ihren Konten abgezogen. Um einen Zusammenbruch des Finanzsystems und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, hat die Regierung den Kapitalverkehr eingeschränkt. Die Wiedereröffnung der Geldhäuser war weitgehend erwartet worden, nachdem die Europäische Zentralbank die Obergrenze für die Notfallkredite erhöht hat.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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