Brückenfinanzierung vorgeschlagen Griechen können auf schnelles Geld hoffen
15.07.2015, 13:30 Uhr
"Mangels besserer Alternativen" könnte die EU nun doch in den EFSM-Topf greifen und Geld für Überbrückungskredite für Griechenland zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission und Vertreter der griechischen Regierung arbeiten an diesem Modell, das auch die Briten akzeptieren würden.
Die EU-Kommission hat den Finanzministern der Gemeinschaft vorgeschlagen, "mangels besserer Alternativen" den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Dazu solle ein eigenes Programm aufgelegt werden, um den Finanzbedarf der Griechen von sieben Milliarden Euro bis Ende Juli zu decken. Die griechische Regierung und die EU-Kommission hätten sich bereits auf Expertenebene auf das Programm geeinigt, heißt es.
Der Rat der EU-Finanzminister muss aber noch über den Antrag entscheiden. Ziel ist eine Brückenfinanzierung für vier Wochen. Sie soll die Zeit bis zur ESM-Hilfe abdecken.
Briten denken über ein "Ja" nach
Unterdessen ist wohl auch Großbritannien bereit, unter Bedingungen Mittel aus dem EFSM als Brückenfinanzierung zu akzeptieren. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, dass man an Garantien arbeite, um sicherzustellen, dass Nicht-Euro-Staaten kein Geld verlören. So könnten Gewinne aus dem SMP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Handel mit griechischen Anleihen als Sicherheit hinterlegt werden.
Ein EU-Vertreter sagte, mit dem Transfer der SMP-Gewinne auf ein separates Konto sollten mögliche Verluste abgedeckt werden, falls Griechenland die EFSM-Kredite nicht zurückzahle. Auch eine Mischung aus verschiedenen Optionen sei möglich. Aus dem SMP-Programm der EZB sind allein 1,9 Milliarden Euro für 2014 vorhanden.
Eine Londoner Regierungssprecherin sagte, Großbritannien habe den Ländern der Euro-Zone sehr deutlich gemacht, dass kein Steuergeld für eine Brückenfinanzierung aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Es könne aber eine Lösung gefunden werden, die diese Bedingung erfülle. Auch andere Länder hätten Bedenken wegen der EFSM-Option.
Im Rat der EU-Finanzminister ist eine qualifizierte Mehrheit für eine Freigabe der EFSM-Gelder notwendig, die auch ohne Zustimmung mehrerer Nicht-Euro-Ländern erreicht würde. Laut EU-Kommission soll das EFSM-Programm bis Ende Juli sieben Milliarden Euro umfassen.
Quelle: ntv.de, ppo/rts