Politik

Ausschreitungen in Athen Griechenland schränkt Streikrecht ein

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Die Demonstranten kritisierten neben der Einschränkung des Streiksrechts auch die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien.

(Foto: picture alliance / Kostas Pikoul)

Tausende Griechen protestieren gegen ein neues Gesetzespaket: Ausgerechnet der ehemalige Revoluzzer Tsipras lässt das Streikrecht einschränken. Dabei kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Das griechische Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen verabschiedet. Die wichtigste Neuregelung: Ein Streik soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zustimmt. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs.

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Unterstützer der Kommunistischen Gewerkschaft PAME protestieren vor dem Parlament in Athen.

(Foto: picture alliance / Angelos Tzort)

154 Abgeordnete votierten für die Reformen, 141 stimmten dagegen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer bewarfen die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um sie auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder.

"Klauen weg vom Streik(recht)"

Aus Protest gegen die Reformen hatten die Staatsbediensteten und die Rechtsanwälte der Provinzen für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Zudem ließen die Ärzte der staatlichen Krankenhäuser ihre Arbeit für drei Stunden ruhen und behandelten nur Notfälle. Durch einen Streik der Fluglotsen fielen zahlreiche Inlandsflüge aus. Die Fahrer der U-Bahnen, der Straßenbahnen, der Busse und der Stadtbahn legten für 24 Stunden die Arbeit nieder.

In Athen und Thessaloniki demonstrierten Tausende Menschen unter dem Motto: "Nehmt Eure Klauen weg vom Streik(recht)", wie das Fernsehen zeigte. Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Dabei geht es um faule Kredite, bei denen Schuldner mit der Tilgung in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner. Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte im Parlament, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien.

Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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