Politik

Gegner in den eigenen Reihen Griechisches Parlament billigt Reformvorschläge

Schwierige Zeiten für den griechischen Regierungschef Tsipras: Für die Verhandlungen mit den Gläubigern bekommt er im Parlament zwar eine breite Mehrheit - aber nur durch viele Stimmen der Opposition. Die eigenen Reihen sind gespalten.

Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit "Ja" und 32 Parlamentarier dagegen. Acht enthielten sich der Stimme.

Ministerpräsident Tsipras sah sich nach dem klaren Parlamentsvotum für seine Sparpläne gestärkt. Er habe "ein starkes Mandat für Verhandlungen bis zu einer wirtschaftlich praktikablen und sozial fairen Vereinbarung". Trotzdem bleibt die Lage für Tsipras schwierig: Denn nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition stehen hinter ihm.

Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza waren abwesend. Zwei stimmten gegen den Antrag, acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, Energieminister Panagiotis Lafazanis. "Ich stütze die Regierung, aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen", erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras hat immer betont, die Spar- und Reformvorschläge abzulehnen.

"Schweren Herzens 'Ja' gestimmt"

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an die Presse durchsickern, sie hätten nur "schweren Herzens 'Ja' gestimmt", weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten. Der schwache Rückhalt in der Koaliton schürt Zweifel an der Verlässlichkeit von Tsipras' Versprechen, da auf dieser Basis nicht sichergestellt ist, ob er für Reformen den nötigen Rückhalt hat.

Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe "ein Minenfeld". Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. "Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund.

Tsipras: Haben beschlossen, einen Grexit abzuwenden

Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. "Wir haben beschlossen, einen "Grexit" abzuwenden". Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und seiner Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen.

Positive Signale kommen nach der Abstimmung aus Brüssel. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete. Im Gespräch ist ein weiteres Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro.

Am Wochenende finden ein Treffen der Euro-Finanzminister sowie ein EU-Gipfel statt, wo über neue Hilfsgelder Gelder für Griechenland beraten werden soll. Laut Brüsseler EU-Kreisen stehen die Chancen 50:50, dass die Vorschläge aus Athen am Samstag bei der Eurogruppe durchkommen.

Quelle: n-tv.de, spt/dpa/AFP

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