CDU-Chefin AKK will keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Sie sieht darin keinen Sinn. Auf neue Herausforderungen zu reagieren, sei Arbeitsalltag. Wichtiger wäre es, die eigenen Erfolge besser zu verkaufen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?", sagte sie der RTL/n-tv Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei "ganz normales Regierungshandeln". Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag.

Gehe es hingegen darum, dass sich SPD und Union "wohler mit sich selbst fühlen, ist es nicht das, was die Bürger im Moment von uns erwarten". Vielmehr könne die GroKo daran arbeiten, die Dinge, die sie "wirklich auch gut auf den Weg gebracht hat", etwa das Klimapaket oder die Grundrente, nicht ständig "klein- und schlechtzureden". Dafür habe die GroKo ein "unnachahmliches Talent", sagte sie weiter. "Aber wir brauchen sicherlich keine neue Grundlage für unsere Zusammenarbeit."

Zuletzt hatten der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und die Bewerberin um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, eine Überarbeitung der gemeinsamen Vorhaben gefordert. Im n-tv Frühstart hatte Esken erklärt, sollte es nicht zu Neuverhandlungen kommen, müsste sie dem SPD-Parteitag ein Ende der Großen Koalition empfehlen.

AKK will Ende der Personaldebatten

Kramp-Karrenbauer forderte ein Ende der innerparteilichen Personaldebatten. "Wir wollen uns und wir müssen uns aus meiner Sicht vor allem auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie. Für die Frage nach der Kanzlerkandidatur "gibt es einen Fahrplan". Das werde auf einem Parteitag im nächsten Jahr entschieden. Dort gehöre die Entscheidung hin. Deswegen sollte sich die CDU jetzt auch auf "Themen konzentrieren", damit die Bürger wissen, welche Inhalte sie wählen. "Denn das ist am Ende des Tages der entscheidende Punkt."

Insgesamt hätten die Personaldebatten Unruhe in die Partei gebracht. "Das merkt man der Partei an, das merkt man unseren Umfragen an", sagte sie. Deswegen plädiere sie dafür, sich auf die Fragen zu konzentrieren, auf die die Leute Antworten erwarteten. Die Bürger interessiere nicht, "dass die CDU sich darüber Gedanken macht, wer irgendwann einmal möglicherweise welche Positionen hat".

Mit Blick auf den morgen beginnenden Parteitag sagte sie weiter, dass sie sich auf die vielen Debatten freue. Es gehe darum, die CDU weiter gut aufzustellen. Dabei werde die Rede von Friedrich Merz "ein guter Beitrag, ich bin gespannt".