Politik

Schluss mit zwei Jahren Laufzeit GroKo plant kürzere Telefonverträge

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Mit der Neuregelung will Justizministerin Barley Kostenfallen stoppen.

(Foto: imago/Joko)

Mobilfunkverträge sind üblicherweise zwei Jahre lang. Das könnte sich bald ändern: Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Paket gegen mutmaßliche Kostenfallen. Die Opposition fürchtet, dass die Preise durch die Neuregelung steigen könnten.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will lange Laufzeiten zum Beispiel für Mobilfunkverträge untersagen und erhält dafür Zustimmung aus der Union. Der Plan der SPD-Politikerin sieht vor, generell nur noch Verträge mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr zu erlauben. Das betrifft vor allem Verträge für das Handy oder den Festnetzanschluss.

"Dort, wo es - wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen - notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher", sagt auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Fällen, in denen Leistungen nur einmal im Jahr ausgeführt werden, zweifelt er hingegen an einer Beschränkung. Die Union will prüfen lassen, ob Verbrauchern bei solchen Verträgen durch die Neuregelung Nachteile entstehen könnten.

Kritik an den Plänen kommt von der FDP, die befürchtet, kürzere Vertragslaufzeiten könnten zu höheren Preisen führen. "Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern", sagt Katharina Willkomm, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der FAS.

Das Aus für Zweijahresverträge ist Teil eines Pakets, mit dem das Bundesjustizministerium mutmaßliche Kostenfallen stoppen will. Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit richtet sich das Vorhaben auch gegen unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten. Die FDP lehnt diese Vorschläge ab.

Quelle: n-tv.de, chr

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