Politik

Vor Corona-Gipfel GroKo schraubt an den Regeln für Kurzarbeit

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Auch CSU-Chef Söder reist aus München an: Für Ideen des Koalitionspartners SPD sieht er gerade keinen Raum.

(Foto: picture alliance/dpa)

Damit die Wirtschaft keinen Coronaschock erleidet, wollen die Koalitionsspitzen Kurzarbeit erleichtern. Die CSU nutzt das Treffen am Sonntag auch, um zwei besonders umstrittene Projekte von Finanzminister Scholz zu torpedieren: Die Übernahme kommunaler Schulden und die Finanztransaktionssteuer.

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat CSU-Chef Markus Söder ein Notfall-Konzept zum Schutz der Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus gefordert. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. "Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft." Söder nimmt am Sonntagabend selbst am Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt teil. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" könnte dort unter anderem entschieden werden, die Regelungen für Kurzarbeit zu erleichtern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU verwies auf einen Drei-Stufen-Plan, den er in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, und sagte: "Wir sind umfassend vorbereitet und gewappnet." Altmaiers Plan sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären auch "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es diesbezüglich "verschiedentliche Erfahrungen wie etwa die Fluthilfe 2013 oder die Finanzkrise 2008/2009. Die Instrumente stehen zur Verfügung und werden je nach Bedarf eingesetzt".

Über mindestens eines dieser Instrumente werden die Koalitionsspitzen am Sonntag beraten: Die Regeln für Kurzarbeit könnten befristet bis zum Jahresende gelockert werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Erwogen wird demnach eine Verordnungsermächtigung durch den Bundestag, mit der die Bundesregierung die erweiterten Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft setzen könnte. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.

Finanzkrise: Kurzarbeit rettete 300.000 Arbeitsplätze

Aus der Wirtschaft hatte es bereits Forderungen nach solchen Schritten gegeben. Während der Finanzkrise konnten laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 300.000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gerettet werden. Wenn Firmen in wirtschaftlich schwierigen Lagen ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit setzen, springt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen mit Kurzarbeitergeld ein und ersetzt den Arbeitnehmern damit 60 Prozent des entgangenen Nettolohns. Ziel ist es, dass die Beschäftigten nicht gekündigt werden, sondern im Betrieb bleiben können.

Eine Regelung zum Kurzarbeitergeld wäre nach Ansicht Söders neben möglichen Bürgschaften oder Steuerstundungen "ganz wichtig". "Das ist nötig damit es nicht zu erheblichen Schäden in der deutschen Wirtschaft kommt", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die Bundesregierung darf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer nicht alleine lassen." Auch wenn sich das Coronavirus weiter in Deutschland ausbreite, müsse die Wirtschaft am Laufen gehalten werden. Für Söder ist in jedem Fall klar, dass dieses Thema bei den Ausgaben momentan absolute Priorität haben muss: "Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht."

CSU torpediert Scholz-Projekte

Damit erteilte Söder dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch den Bund eine direkte Absage. Der Sozialdemokrat wollte damit den Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen verschaffen, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken. Weiterer Streit droht beim Thema Finanztransaktionssteuer. Die "Augsburger Allgemeine" berichtete, dass sich die CSU im Koalitionsausschuss gegen die Pläne für die Einführung einer solchen Steuer wenden wolle. Scholz will aus deren Einnahmen eigentlich die im nächsten Jahr startende Grundrente finanzieren.

Die Beratungen der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend könnten sich bis weit in die Nacht ziehen. Es liegen etliche weitere Themen auf dem Tisch. So zum Beispiel auch der Vorschlag der SPD, wegen des Coronavirus den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen und die Nachfrage anzukurbeln. Schon ab Jahresmitte sollen – so der Vorschlag - 90 Prozent der derzeitigen Zahler keinen Soli mehr abdrücken müssen.

Auch über die Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an der griechisch-türkischen EU-Außengrenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln werden die Koalitionsspitzen sprechen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge die Hoffnung auf "klare Signale", was ein gemeinsames Vorgehen mit anderen europäischen Ländern in dieser Frage angeht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa