Politik

EuGH-Urteil bedroht Apotheken Gröhe will Arznei-Versand beschränken

84389661.jpg

Bundesgesundheitsminister Gröhe wirbt um Unterstützung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesgesundheitsminister Gröhe bereitet ein Gesetz vor, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten soll. Damit reagiert der Minister auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Sein Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Dem Vorstoß liegt offenbar ein Spitzengespräch mit den Apothekerverbänden und Experten zugrunde.

Der Zeitung zufolge hieß es zur Begründung aus Regierungskreisen, nur mit einem Verbot könne die notwendige Qualität und Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Arzneimitteln erreicht werden. Der Minister habe die Optionen geprüft und wolle nun bei den Unionsabgeordneten und dem Koalitionspartner SPD werben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums laut "Süddeutsche Zeitung".

Einen genauen Zeitplan, wann das Gesetz in Kraft treten solle, gibt es offenbar noch nicht. Es wird allerdings vermutet, dass Gröhe versuchen wird, das Verbot noch vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 gesetzlich zu verankern.

EuGH hebt Preisbindung auf

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel aufgehoben. Das erlaubt Versandapotheken wie der niederländischen Kette DocMorris Bonuszahlungen an deutsche Patienten, um deren Zuzahlung zu ausgewählten Medikamenten zu verringern.

Der Gesundheitsminister hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, alles tun zu wollen, um "ortsnahe Apotheken" zu erhalten. "Der Versandhandel kann die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen", so Gröhe. Die unmittelbare persönliche Verantwortung der freiberuflich tätigen Apotheker sei "ein Garant dafür, dass sich die Menschen vor Ort kompetent sowie vertrauensvoll beraten und versorgt fühlen".

Macht die SPD mit?

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hält ein Verbot des Versandhandels europarechtlich für durchaus möglich. In Ländern wie Italien, Frankreich und Österreich bestehen solche Verbote bereits – allerdings ist davon auszugesehen, dass die ausländischen Händler bei einem entsprechenden Gesetz mit juristischen Schritten vorgehen würden.

Unklar ist zudem, ob Gröhe sein Vorhaben mit dem Koalitionspartner überhaupt durchsetzen kann. Die SPD ist von einem Verbot nicht angetan. Schließlich hatte die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004 den Weg für den Versandhandel frei gemacht.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.